Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 85

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Scheuch, der offensichtlich ein notleidender Landwirt ist und nur über einige Hektar Grund gemeinsam mit seinem Bruder verfügt, auf denen er sich abrackern muss, ein Einkom­men als Klubobmann im Kärntner Landtag für seine Fraktion beantragt hat, indem er sagt: Ich habe kein sonstiges Einkommen, daher möchte ich das höhere Einkommen als Klubobmann. (Abg. Ing. Westenthaler: „Part of the game“!)

Es gibt nämlich zwei Einkommenskategorien im Kärntner Landtag: ein höheres Ein­kommen als Klubobmann – das kriegt man nur dann, wenn man kein sonstiges Ein­kommen hat – und ein niedrigeres Einkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das höhere beantragt, obwohl man durch die EU-Agrardatenbank weiß, der gute Mann kas­siert EU-Förderung, weil er so ein geringes Einkommen als Bauer hat. Aber er kassiert. Und er hat selbstverständlich Einkünfte genauso wie sein Bruder, der Herr ... (Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllin­ger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!)

Nein! Es gibt kein Berufsverbot. Lesen Sie bitte nach, oder fragen Sie ihn! Fragen Sie ihn! Aber auf alle Fälle ist das ein gutes Beispiel dafür, wie diese Transparenzdaten­bank nicht funktionieren wird, denn den Herrn Kurt und den Herrn Uwe Scheuch lässt sie aus dem Kraut. Und das ist fatal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist un­richtig! Hat keine Ahnung, der Herr Öllinger!)

12.48


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: 40. Budgetrede! – Abg. Ing. Westenthaler: Hornberger Cap!)

 


12.48.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist natürlich so, dass die Scheuch-Brüder, die Kärnten beherrschen, als ob das ihr Bauernhof wäre, mit Sicherheit einer Kritik zu unterziehen sind. Jeder, der dieses Land liebt – und ich gehö­re dazu; ich liebe Kärnten wirklich, weil es ein wunderschönes Land ist –, ist immer be­rührt, wenn dann jemand hier herauskommt und so tut, als ob dort paradiesische Ver­hältnisse vorherrschen würden.

Landschaftlich: ja. Von den fleißigen Menschen her: ja. Aber von der Politik her: nein! Das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wenn man hier belehrt wird, dass die wahre paradiesische Politik in Kärnten beheimatet sei, besonders wenn das jemand tut, der aufgrund seiner politischen Seelenwanderung schon gar nicht mehr weiß, was er vor seinem Namen für Buchstaben hat – ist es FPK, ist es Blau, ist es Orange?; kein Mensch weiß das mehr –, dann sollte dieser aber immer sehr demütig sein, denn die ge­samte Republik mit ihrem Budget und die Steuerzahler müssen diese 18 Milliarden €-Haf­tung für die Hypo Alpe-Adria mittragen.

Sie sollten nie vergessen, dass damit die budgetär katastrophale Lage in Kärnten auch die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner berührt. Sie brauchen hier nicht herauszu­kommen und große Belehrungen abzugeben. Das sei Ihnen einmal wirklich gesagt! (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil Herr Abgeordneter Kickl hier nicht zwischen Transferkonto und Transparenzdatenbank unterscheiden kann. Frau Ab­geordnete Oberhauser hat in ihrem Redebeitrag auch schon darauf hingewiesen. Das, was Sie ausgeblendet haben, ist, dass es zwischen dem Beginn der Diskussion zum Transferkonto bis zur Transparenzdatenbank einen langen, langen Weg gegeben hat. (Abg. Kickl: Schlechter geworden!)

Jetzt sollten Sie als Oppositionsvertreter eigentlich sagen, es geht in die richtige Rich­tung (Abg. Kickl: In die falsche!), es geht um Transparenz, es geht darum, dass wir se­hen, ob es Doppel- und Dreifachförderungen gibt, es geht darum, nicht neidisch „herum­zuwurln“, sondern bloß darum, für Klarheit zu sorgen.

 


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