Wenn die Wirtschaftsförderung in Österreich eine der höchsten ist, wenn die Landwirtschaftsförderung zu den beachtlichsten gehört, wenn wir aber auch Sozialtransfers haben, die wir hier immer wieder diskutieren, sie verteidigen und sagen, auch in schwierigen Zeiten muss das gewahrt bleiben, damit in den Geldtaschen der Österreicherinnen und Österreicher Geld zur Verfügung steht, damit das alles gewahrt ist, um auch Misstrauen abzubauen, dann, so glaube ich, ist es sinnvoll, dass es eine Transparenzdatenbank gibt, die das auch wirklich in der Zukunft ermöglicht. (Abg. Kickl: Hören Sie auf!)
Ich teile jetzt die Kritik vieler hier herinnen, dass es noch kein ausgereiftes, ideales Modell ist. Ich teile diese Ansicht, keine Frage, aber man sollte davon ausgehen, dass es zumindest einmal mehrere Schritte in die richtige Richtung sind, dass jetzt dann die Datenwirklichkeit kommen muss, dass jetzt dann die Länder ihre Daten weitergeben – das wird hier zu wenig diskutiert – und einen Beitrag leisten, dass die Interessenvertretungen mithelfen, dass alle mithelfen, damit diese Transparenzdatenbank dann auch wirklich Fleisch an den Knochen bekommt, damit das auch wirklich verdeutlicht wird.
Oppositionsarbeit lebt auch von Transparenz. Mich wundert es, mit welcher Nonchalance Sie hier herauskommen, das einfach runtermachen, ein paar Polemiken zur heutigen Budgetrede abgeben – das können Sie auch morgen machen –, und das war es dann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Nein, das hat keinen Sinn. (Abg. Kickl: Sie sollten sich auf eine Position festlegen! Das können Sie nicht!) Sie sollten respektieren, dass es hier, seitdem wir dieses Thema im Hause behandelt haben, vom Transferkonto zur Transparenzdatenbank, einen echten Fortschritt gab. Das ist noch kein ideales Modell, aber wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das noch ein ideales Modell wird.
Letzter Punkt – zum Kollegen Stadler –: Ich teile zwar die Kritik, was sich da in Großbritannien abspielt und mit welchen Methoden in Irland teilweise vorgegangen wird, dass sie ja selbst dafür verantwortlich sind, dass die Lage so ist, aber Sie selber – alle hier herinnen, fünf Parteien – haben bei dem Bankenhaftungspaket mitgestimmt. (Abg. Strache: Nein! Nicht bei der Irlandhilfe! Beim Griechenland-Paket haben wir dagegen gestimmt! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten!)
Warum? – Beim 100-Milliarden-Paket waren Sie alle dabei, weil Sie begriffen haben, dass es mit kaputten Banken nicht weitergeht. Das ist es! Und das sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen, bevor Sie hier herauskommen und kritisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine glatte Lüge, Herr Cap!)
12.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf als Kärntner eingangs schon Folgendes in Richtung der SPÖ und des Klubobmannes Cap festhalten:
Erstens: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Kärnten ist nicht Scheuch-Land! Die Kärntnerinnen und Kärntner können nichts dafür, dass die Gebrüder Scheuch Wahlbetrug begangen haben und in Kärnten eine falsche Politik betreiben (Beifall beim BZÖ), und sie werden – darauf können Sie sich verlassen – den Gebrüdern Scheuch auch bei der kommenden Landtagswahl die entsprechende Absage erteilen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der war zu viel im Solarium, der Herr Petzner!)
Zweite Richtigstellung zum Budgetsprecher der SPÖ, Matznetter, der sich hier original herausstellt und behauptet, Kärnten habe – Zitat – 20 Milliarden € Schulden. – Ich mei-
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