Parlamentarische Materialien

ne, die Inkompetenz eines Budgetsprechers kann man nicht besser ausdrücken. Es gibt keine 20 Milliarden € Schulden in Kärnten, sondern es gibt Ausfallshaftungen für die Landesbank. Das hat nichts mit Schulden zu tun. Das Bundesland mit der höchsten Verschuldung, meine Damen und Herren zu Hause, damit Sie das auch wissen, ist das Pröll-Land, das ÖVP-Land Niederösterreich. Die höchste Verschuldung aller Bundesländer hat Niederösterreich, meine Damen und Herren, und nicht Kärnten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist die Wahrheit, die Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, und das hat auch der Staatsschuldenausschuss in seinen offiziellen Zahlen festgestellt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

Kurz ein Satz zur Transparenzdatenbank. Diese steht ja auch exemplarisch für das Budget, meine Damen und Herren, weil diese Gesetzesvorlage zeigt, dass der Mut bei der Umsetzung die Bundesregierung nicht erst auf halbem Wege verlassen hat, sondern schon nach den ersten paar Schritten. Die Ziele, die diese Transparenzdatenbank erreichen sollte, werden in keiner Weise erreicht. Es entstehen hohe Kosten, aber kein Effekt, die Länder und Gemeinden sind nicht dabei, und damit wird das Ziel, den Sozialmissbrauch zu bekämpfen und zu verhindern, was auch unser Anliegen war, eindeutig nicht erreicht.

Kollege Cap hat ja heute hier allen 183 Abgeordneten eine ganz klare Empfehlung gegeben, gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen, indem er selbst zugibt, dass er die Kritik von allen Parteien versteht, ja sogar berechtigt findet. Er hat selbst wortwörtlich hier gesagt: Es handelt sich um ein nicht ausgereiftes Modell. Wir müssen weiter daran arbeiten.

Damit haben Sie ja die Aussage des Kollegen Westenthaler im Ausschuss vollinhaltlich bestätigt, dass es nämlich ein Modell ist, das nicht beschlussreif ist. Es ist nicht beschlussreif, es ist ein Husch-Pfusch, es ist keine Transparenzdatenbank, es ist eine „Pflanzparenzdatenbank“, der wir hier sicher nicht die Zustimmung erteilen werden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich lade auch die Abgeordneten der SPÖ ein, der Wegweisung ihres Klubobmannes, gegen diese Transparenzdatenbank zu stimmen, weil es sich um kein ausgereiftes Modell handelt, Folge zu leisten.

Ein Satz noch zum Budget. Für mich war die folgende Aussage des Finanzministers in seiner Budgetrede bezeichnend. Die zentrale Aussage war nämlich das Eingeständnis seines Scheiterns. Er hat wortwörtlich erklärt und zugegeben, dass er feststellen musste, dass er viele seiner eigenen Ankündigungen – und ich nenne hier nur das Beispiel dieses Konklaves in Sachen Verwaltungs- und Staatsreform, wo so lange verhandelt werden sollte, bis weißer Rauch aufsteigt – nicht umgesetzt hat, dass er seine eigenen gesteckten Ziele nicht erreicht hat und dass er das, was er sich vorgenommen hat, nicht umgesetzt hat.

Eine bessere, eine beispiellosere Bankrotterklärung und Erklärung des Scheiterns eines Finanzministers im Rahmen einer Budgetrede habe ich noch nie gesehen, meine Damen und Herren. Das war in diesem Sinne auch ein Bekenntnis der Offenheit und der Wahrheit, das hier heute der Finanzminister abgelegt hat, weswegen wir vom BZÖ diesem Budget auch sicher nicht die Zustimmung geben werden. (Beifall beim BZÖ.)

12.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 87