ler dieser Bundesregierung zu korrigieren beginnen. Die ÖVP vertritt hier die Konzerne, vertritt Raiffeisen, verrät dabei aber die Familien, verrät die Bauern, sie vertritt aber noch jemanden: Sie vertritt Irland, sie vertritt Portugal und sie hat Griechenland auch schon bestens vertreten. Bei so einer Betoniererpartei müssen wir endlich einmal alle zusammenstehen, da darf kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
Wenn man nur die Landwirtschaft hernimmt, sieht man, 17 Prozent der Bauern kassieren 80 Prozent aller Förderungen. Wer sind denn nun diese 17 Prozent? – Das sind die ÖVP-Günstlinge, das sind Stiftungen, das sind Millionäre, das sind Großindustrielle. (Abg. Öllinger: Die Scheuchs!) Da müssen wir einmal ganz schnell umschichten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir müssen es schaffen, dass 80 Prozent der Bauern 100 Prozent bekommen, wir dürfen nicht die Großindustriellen und die Reichen fördern. Aus diesem Grunde möchte ich noch schnell einen Antrag einbringen, denn jetzt sind über 4 000 landwirtschaftlich Betriebe davon betroffen, dass die AMA mit ihren Kontrollen nicht nachkommt, und aufgrund dessen werden die Herbstförderungen nicht ausbezahlt. Diese Betriebe sind massiv in ihrer Existenz gefährdet. Da müssen wir sofort helfen, da kann die ÖVP auch zeigen, dass sie hilft.
Gerade im Lichte der Transparenzdatenbank ersuche ich euch alle, da zuzustimmen, denn die Bauern sind vollkommen unschuldig. Das hat die AMA allein zu verantworten. Diese verzögerten Auszahlungen haben zur Folge, dass die Leute Kredite brauchen. Nun ist es die Pflicht dieser Bundesregierung, für diese Kredite die Zinsen zu übernehmen.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeltung der Finanzierungskosten für verspätet ausbezahlte Förderungen aufgrund nicht zeitgerecht durchgeführter AMA-Kontrollen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Landwirtinnen und Landwirten, die aufgrund der Nichtauszahlung der Förderung für eine Zwischenfinanzierung Fremdkapital aufnehmen müssen, alle bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung angelaufenen Finanzierungskosten zu ersetzen und im Rahmen der Transparenzdatenbank entsprechende Zeitrahmen für Kontrollorgane zu definieren, dass sich dieser Umstand im nächsten Jahr nicht wiederholt.“
*****
Ich bitte euch: Stimmt da zu, es geht um die Existenz der Bauern! (Beifall beim BZÖ.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeltung der Finanzierungskosten für verspätet ausbezahlte Förderungen aufgrund nicht zeitgerecht durchgeführter AMA-Kontrollen
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