Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 89

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Trans­parenzdatenbankgesetz - TDBG) (1000 d.B.)

Landwirtschaftliche Betriebe, die erst vor kurzem kontrolliert wurden, erhalten in diesem Jahr die bereits fällige Herbstauszahlung der EU-Förderungen mit der Begründung nicht, dass eine EDV- mäßige Erfassung noch nicht abgeschlossen sei.

Die Ursache dafür liegt darin, dass die AMA, obwohl sie lediglich fünf Prozent der An­tragsteller von EU-Ausgleichs- und Leistungszahlungen einer jährlichen Vor-Ort-Kon­trolle zu unterziehen hat, mit den erforderlichen Kontrollen säumig ist.

Gerade im Lichte des Beschlusses der Transparenzdatenbank müsste eigentlich zu er­warten sein, dass die österreichischen Kontrollsysteme aufeinander abgestimmt funk­tionieren und hier keine derartigen Defizite herrschen.

Mindestens 4200 Bauern sind von der Untätigkeit der AMA betroffen. Sie sind in ihrer Existenz bedroht und geraten durch eine verzögerte Auszahlung noch weiter in Be­drängnis.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Landwirtinnen und Landwirten, die auf­grund der Nichtauszahlung der Förderungen für eine Zwischenfinanzierung Fremdka­pital aufnehmen müssen, alle bis zu dem Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung an­gelaufenen Finanzierungskosten zu ersetzen und im Rahmen der Transparenzdaten­bank entsprechende Zeitrahmen für Kontrollorgane zu definieren, dass sich dieser Um­stand im nächsten Jahr nicht wiederholt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: „Die Scheuch-Brüder“ hat nicht gestimmt!)

 

12.59.32

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete und Ober­lehrer Matznetter hat in seiner Rede behauptet, dass 1 300 € Mindestlohn 20 000 ös­terreichische Schilling – in alter Währung – ausmachen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich berichtige: 1 300 € brutto Mindestlohn macht in alter Währung 17 888 Schilling, und das zusätzlich noch brutto. 1 300 € brutto sind ungefähr gute 1 000 € netto Mindestlohn. – Das ist wirklich nicht viel. (Beifall bei den Grünen.)

13.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 1 Minute Redezeit ist einge­stellt. – Bitte.

 

13.00.28

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler und Ing. Lugar ein (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer):