Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 90

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Novellierungsvorschlag für das Transparenzdatenbankgesetz zu übermitteln, der einer­seits die Verlegung der Transparenzdatenbank zu den Finanzämtern und andererseits die Abwicklung sämtlicher Transferzahlungen durch die Finanzämter normiert. Weiters soll das Recht der Behörden auf Einsicht in die Transferkonten der Leistungsempfän­ger eingearbeitet werden. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Finanzen aufge­fordert, mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung abzuschließen, die sicherstellt, dass auch die Länder und Gemeinden die jeweils von ihnen geleisteten Transferleistungen offen legen und der Transparenzdatenbank melden müssen.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), seit 9 Uhr erleben wir in diesem Haus eine Litanei der Unwahrheit. Der Finanzminister brachte 43 Seiten in Wort gegossene Unwahrheit: die Unwahrheit darüber, dass er die Bevöl­kerung in diesem Land in irgendeiner Form entlasten würde – stattdessen belastet er sie –; die Unwahrheit darüber, dass er bei diesem Budget nicht den Weg gewählt hat, den der Rechnungshofpräsident vorgeschlagen hat, nämlich 3 Milliarden € im System und 3 Milliarden € in der Verwaltung einzusparen und endlich die Sozialversicherungsan­stalten in diesem Land zusammenzulegen. Er hat gegenüber der Bevölkerung Wort­bruch begangen, indem er einmal mehr die Familien, indem er einmal mehr die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, indem er die Pendler und die klein- und mittelstän­dische Wirtschaft belastet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der Höhepunkt – sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap – der Unwahrheit, der Litanei der Unwahrheit hier in diesem Hohen Haus ist der, dass Sie hier herauskommen und behaupten, dieses Haus, dieser Nationalrat hätte dem Rettungsschirm für Irland zuge­stimmt. Sie haben die Schneid und behaupten hier, dass fünf Parlamentsfraktionen dem kürzlich beschlossenen Rettungsschirm für Irland zugestimmt hätten. (Abg. Strache: So ist es! – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie zu schreien auf!)

Wissen Sie, was die Parlamentsparteien unterscheidet? – Dass wir auf die Steuergel­der der Österreicherinnen und Österreicher schauen und dass wir es nie zugelassen hät­ten, dass Sie und Ihre Regierung und Ihr leidgeprüfter Finanzminister in Brüssel die­sem Wahn zustimmen und die europäische Finanz und Wirtschaft einmal mehr in den Schuldenturm führen. Bei dieser Unwahrheit machen wir nicht mit, und bei diesem Wahnsinn, den Sie europaweit planen, werden wir auch nicht mitmachen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Ing. Robert Lugar , Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 2 betreffend Bericht des Finanzausschus­ses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzda­tenbank (Transparenzdatenbankgesetz - TDBG) (1000 d.B.)

betreffend Novellierung und sinnvolle Ausgestaltung der Transparenzdatenbank