Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 119

kehrssicherheit und im Sinne der Autofahrer, die sonst vom Finanzminister, wie wir heu­te schon gehört haben, immer nur gerupft werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminis­terin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.34.26

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Vertreter der Blaulichtorganisationen! Vor mehr als einem Jahr bin ich auch hier gestanden, habe mich sehr gefreut und mich auch beim Hohen Haus dafür bedankt, dass wir gemein­sam ein großes Verkehrssicherheitspaket geschnürt haben. Ich habe das auch deshalb gemacht, weil es in Fragen der Verkehrssicherheit im Hohen Haus immer eine wirklich große Übereinstimmung gibt und weil es ein Bewusstsein gibt, dass uns das doch alle angeht. Man hat jetzt nach den Ausführungen in dieser Debatte hier zwar kurz nicht diesen Eindruck gehabt, aber ich habe beim Verkehrssicherheitspaket letztes Jahr, aber auch bei den Diskussionen, die wir diesmal im Ausschuss geführt haben, wirklich den Eindruck gewonnen, dass es jedem Einzelnen von Ihnen ein wirklich großes Anlie­gen ist, dafür zu sorgen, dass es weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen gibt.

Deshalb möchte ich auch kurz die Gelegenheit wahrnehmen und berichten, was in die­sem Jahr geschehen ist. Was waren die Auswirkungen des gemeinsam beschlossenen Verkehrssicherheitspakets? – Da ist die Bilanz ganz klar. Die Maßnahmen, die wir be­schlossen haben, greifen. Wir haben wirkliche Erfolge erreicht, wie die Unfallstatistik und -zahlen belegen. Es war eine Kombination von guten Gesetzen und guter Kontrolle der Einhaltung dieser Gesetze. Beides ist notwendig, damit wir erfolgreich sein können.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der auf Ös­terreichs Straßen durch Alkolenker getöteten Menschen um 44 Prozent gesunken ist. Das ist ein Rückgang, wie wir ihn noch nie hatten, und das hat damit zu tun, dass wir klar gesagt haben, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist. Es hat höhere Stra­fen zur Folge, und es hat zur Folge, dass es einen Führerscheinentzug für einen länge­ren Zeitraum gibt.

Wir haben gemeinsam beschlossen, bei der Verkehrssicherheit gerade im Jugendbe­reich anzusetzen. Wir haben neue Ausbildungsfelder in die Mopedführerschein-Ausbil­dung aufgenommen, auch mehr Fahrpraxis. Auch da hat sich gezeigt, dass wir, was die tödlich verunglückten Mopedfahrer betrifft, bis Ende Oktober, das sind die aktuellen Zahlen, einen Rückgang von über 40 Prozent erreicht haben.

Das zeigt, die Maßnahmen haben tatsächlich gegriffen. Erst gestern hat die Statistik Austria die Gesamtzahl der Todesopfer im Straßenverkehr bekannt gegeben. Jeder Ein­zelne ist da noch immer einer zu viel, das steht ja außer Zweifel, aber in den letzten elf Monaten haben wir da einen Rückgang von 14 Prozent gehabt. Das ist ein positiver Trend! In diesem Sinne freue ich mich auch, dass wir das fortsetzen. Beim Thema Ver­kehrssicherheit darf man nie Halt machen und sich auf positiven Trends ausruhen. Mit großem Engagement arbeiten wir weiter daran, zusätzliche Schritte für mehr Verkehrs­sicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wo sind die denn?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben klar festgelegt, was die Risiko­gruppen sind, und Rasen ist die häufigste Unfallursache. Die Regelungen, die wir ha­ben und für die man auch eine hohe Akzeptanz bei den Autofahrerinnen und Autofah­rer braucht – auch das ist mir wichtig –, sind gute Regelungen. Frau Abgeordnete Mo-