schied, ob die Straße nass oder eisglatt ist, ob Schneefall herrscht oder trockene Fahrbahn und gute Sicht vorliegen. Kraftfahrzeuge sind heute auf hohem Level ausgerüstet, sie haben ABS und ESP. Im Prinzip wurzelt dieses Tempolimit von 130 km/h in den Siebzigerjahren. Heute sind wir im Jahr 2010, es müsste eigentlich zu einer Änderung kommen, zum flexiblen Tempolimit – natürlich nur auf dreispurigen und zweispurigen Autobahnen. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Überholverbot: Jeder weiß, dass es ein Wahnsinn ist, wenn man oft mehrere Kilometer auf einer zweispurigen Autobahn hinter den Lkws nachzuckeln kann, weil sich zwei Lkws ein Privatrennen liefern und der eine mit einem Unterschied von 2 oder 3 km/h den anderen kaum überholen kann. Frau Bundesminister! Es müsste ein generelles Überholverbot für Lkws auf zweispurigen Autobahnen geben.
Jetzt komme ich noch zu den Blaulichtorganisationen. Ich bin sehr froh über diese 13. Führerscheingesetz-Novelle, die beinhaltet, dass die Mitglieder der Blaulichtorganisationen – der Feuerwehren, der Rettungsorganisationen und so weiter – mit einer Zusatzausbildung jetzt auch Einsatzfahrzeuge bis zu fünfeinhalb Tonnen lenken können. Es ist auf jeden Fall ein Fortschritt für die Blaulichtorganisationen. Wenn man selbst seit 40 Jahren bei der Feuerwehr ist, dann kann man das auch schätzen. Ich glaube, das werden auch alle anderen Blaulichtorganisationen für gut befinden und schätzen. (Beifall beim BZÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuhörer! Ich möchte mich gleich dem Kollegen Dolinschek anschließen. Mir geht es als einem, der viel auf den Autobahnen unterwegs ist und sich so weit wie möglich an die Verkehrsvorschriften hält, auch in erster Linie einmal darum, dass wir die ausländischen Raser in unserem Land verstärkt zur Verantwortung ziehen können. Man bekommt immer wieder in Tunnels von Ausländern auch noch den Vogel gezeigt, wenn man sich an die Vorschriften hält. Die Verfolgung muss verstärkt bewerkstelligt werden können. Daher vertrete ich auch den Vorstoß Richtung EUCARIS vehement.
Frau Ministerin, ich meine, dass das ein erster Schritt ist. Sie sind ja selbst mit Engagement dabei, dass dazu eine europäische Richtlinie erarbeitet wird, damit die grenzüberschreitende Verfolgung und auch der Austausch der Daten wirklich erfolgen können.
Als Bürgermeister, der selbst eine große Stützpunktwehr und neun Feuerwehren in seiner Gemeinde hat, freue ich mich natürlich auch sehr, dass der Wunsch der Feuerwehren endgültig in Erfüllung geht. Ich weiß selbst, dass es vor allem im ländlichen Raum wochentags nicht leicht ist, die Kameraden zusammenzubringen, wenn zu einem Einsatz geblasen wird, und noch dazu die Leute zu haben, die die Einsatzfahrzeuge lenken können. Dass es jetzt wirklich zu einer Erleichterung kommt, ist für mich sehr positiv. Ich freue mich auch für die Einsatzorganisationen, besonders für die Feuerwehr, dass das heute so beschlossen wird.
Ich möchte auch von dieser Stelle aus den Dank an die Tausenden freiwilligen Feuerwehrleute in Österreich richten. Sehr geschätzter Herr Präsident, geben Sie das an Ihre Tausenden Kameraden weiter, im Namen der österreichischen Gemeinden und aller Abgeordneten des Hohen Hauses! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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