Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 129

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15.12.09

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich den Führerschein gemacht habe, hat im Büro des Fahrlehrers ein großes Plakat mit folgendem Text gehangen: „22 Pro­zent der Verkehrsunfälle werden von alkoholisierten Kraftfahrern verursacht. Das heißt, dass 78 Prozent der Verkehrsunfälle von nüchternen Kraftfahrern verursacht werden. Können diese nüchternen Idioten nicht von der Straße verschwinden, damit die Ver­kehrssicherheit um 400 Prozent gesteigert wird?“

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gott sei Dank gehört dieses Denken der Vergan­genheit an. Ich glaube, dass Alkohol am Steuer heute kein Kavaliersdelikt mehr ist. Ich meine auch, dass es ganz wichtig ist, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, um un­seren Kindern zu zeigen, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist, um in der Gemeinde als Politiker zu zeigen, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist. Ich glaube, als Veranstalter soll man Heimfahrhilfen organisieren, damit die Leute beruhigt feiern und trinken können. Ich meine, dass das funktioniert.

Was mich heute auch ganz besonders freut, ist der Feuerwehrführerschein. Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres für einen Feuerwehrmann als Folgendes: Die Sirene heult, man kommt ins Feuerwehrhaus, man hat eine Mannschaft zusammen und kann nicht ausrücken, weil die Kraftfahrer fehlen. Speziell in kleinen Landgemeinden ist es wo­chentags tagsüber fast nicht möglich, Einsatzstärke zusammenzukriegen.

Ich glaube aber auch, dass dieser Beschluss für uns ein wenig richtungweisend sein sollte, dass wir den Organisationen, dem Bürger mehr Verantwortung zurückgeben und nicht alles zu regeln versuchen, nicht glauben, dass wir überall ganz exakte, scharfe Gesetze machen müssen. Ich glaube, die Feuerwehren wissen damit umzugehen. Das ist ein richtiger und guter Schritt in diese Richtung – mehr Freiheit für den Bürger, mehr Entscheidungsfreiheit für die Blaulichtorganisationen. Als Feuerwehrmann freut mich der heutige Beschluss sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

15.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Red­nerin. – Bitte.

 


15.14.21

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von mir. So kommt es mir manchmal vor. Deswegen nur ganz kurz zu drei Punkten.

Erstens: Ihnen, Frau Bundesministerin, und auch unserem Verkehrssprecher Ferry Maier meinen Glückwunsch zum ausgewogenen Paket zur Steigerung der Verkehrssi­cherheit. Mit 900 Verkehrstoten liegen wir in Österreich sehr gut. (Abg. Dr. Moser: Nein!) Diese Zahl sinkt auch weiter.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich mehr Menschen Selbstmord begehen als bei Verkehrsunfällen ums Le­ben kommen, und die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass wir sehr viel Zeit und Energie dafür verwenden, über diese Verkehrstoten völlig zu Recht zu sprechen, dass aber die psychotherapeutische Behandlung für depressionskranke Menschen in die­sem Land aus meiner Sicht nach wie vor jeder Beschreibung spottet. Es ist wirklich dringend notwendig, im Gesundheitswesen tätig zu werden, damit wir auch weniger Selbstmorde und nicht nur weniger Verkehrstote haben. Ich hoffe, dass wir da im nächs­ten Jahr einiges weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Beschlagnahmung von Fahrzeugen betrifft, mache ich darauf aufmerksam, dass Fahrzeuge nur sichergestellt werden, bis eine Sicherheitsleistung erfolgt. Die Fahr-


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