Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 154

Wichtig ist, dass jetzt auch durch Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch auf Druck der Öffentlichkeit ein Justizgipfel initiiert und die Justizministerin dadurch auch aufgefordert wurde, dieses strafrechtliche Kompetenzpaket vorzulegen. Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder gestärkt wird.

Herr Kollege Grosz, auch wenn Sie da die ganze Zeit reden, zuerst sagen Sie, Sie sind da, dann sind Sie wieder weg, jetzt sind Sie wieder laut hörbar da. Was ist denn mit Ih­nen los? (Abg. Scheibner: Wie passt das jetzt wieder? Wer hat Ihnen das eingelernt?) Es wäre besser, wenn Sie sich Ihre eigene Situation einmal überlegen würden.

Wichtig ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt gebündelt die Kompetenzen hat, weiters, dass ExpertInnen beigezogen werden. Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft bei Verfahren dranbleiben kann und dass vor allem auch die Transparenz erhöht wird. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Die Transparenz wurde ja auch vom EGMR gefordert. Durch diese gesetzliche Bestim­mung wird diesem Anspruch auch Folge geleistet.

Insgesamt gesehen ist es ein wichtiges Paket, wobei jedoch ein Makel bleibt, über den wir alle noch diskutieren müssen, und zwar ist das die Weisungsfreistellung der Staats­anwaltschaft vom Justizministerium. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rädler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.35.06

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Öster­reich wird von Frauen regiert. Das finde ich schön. (Abg. Grosz: Das gehört sich so!) – Das gehört sich so.

Am 2. September hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, die Einrichtung einer Anti-Korruptionsakademie hier in Österreich sei ein globaler Meilenstein in der Betrugs­bekämpfung und in der Korruptionsbekämpfung. Es ist aber auch ein Meilenstein der blau-gelben Politik, der blau-gelben Erfolgspolitik der ÖVP Niederösterreich. Das hören jetzt viele nicht gerne, weil ja auf Bundesebene gerade über die Länder sehr hergezo­gen wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Herr Kollege Weninger, du bist auch beteiligt, denn es war Liese Prokop im Jahr 2006, die das Zustandekommen dieser Einrichtung in Niederösterreich erreicht hat. Das ist der blau-gelbe Wissenschaftsbereich, der Bogen, der sich von Tulln, Krems bis hinunter jetzt über Laxenburg nach Wiener Neustadt zieht. (Zwischenrufe.)

Der Redner, der mir folgen wird, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Wiener Neu­stadt wird ja diesen Weg unterstützen. Natürlich ist da auch ein bisschen Unmut dabei, denn die SPÖ in Niederösterreich ist derzeit damit beschäftigt, die letzten Mitglieder rauszuwerfen. Deshalb hat sie in Niederösterreich zu diesem Wissenschaftsbereich nichts beigetragen. Das wissen wir. Das ist der Leitner-Kurs, man streitet lieber, als dass man für das Land arbeitet.

Herr Kollege Weninger, Sie müssen das wissen. Unser Industrieviertel war das Reich der SPÖ. Dort wart ihr zu Hause, in den Stahlwerken, bei Semperit, bei den rauchen­den Schloten. Wo sind Sie jetzt? Gott sei Dank haben wir die blau-gelbe Politik der ÖVP mit den rauchenden Köpfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Herr Kol­lege Rosenkranz! Da könnten Sie sich als Niederösterreicher auch eingliedern.

Ich verweise nur auf die Forschungseinrichtung in Wiener Neustadt, den Technopol, wo 600 Forscher arbeiten, auf medAustron, wo du im Aufsichtsrat sitzt, wo nächstes Jahr mit