Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 162

Nun zu TOP 21, zum Antrag der Abgeordneten Bucher und Kollegen vom BZÖ: Alle in diesem Saal, die Juristen sind, werden mir vermutlich sofort an den Kopf werfen, dass es das Zweite Gewaltschutzgesetz gibt und dass in diesem Gewaltschutzpaket die Verjährungsfristen angehoben wurden, ab dem 28. Jahr und den darauf folgenden. Au­ßerdem wurden auch die Strafen verschärft. Sowohl Strafverschärfung als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist halten den Täter aber nicht unbedingt von einer Tat ab. Wir sind daher der Meinung, dass man diesem Antrag zustimmen soll, weil der Tä­ter nur dann, wenn er ein tatsächliches Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, unter Um­ständen von seiner Tat abgehalten werden kann.

Zum Schluss ein kurzes Zitat von Klaus Kinkel, FDP-Politiker und Justizminister im Jah­re 1992. Wir schauen doch immer wieder nach Deutschland, und ich meine, wir sollten uns das auch auf die Fahnen schreiben.

Kinkel sagte: Kinder sind keine Ware, sondern das höchste Gut einer zivilisierten Welt! – Ich möchte noch anfügen: Körperliche Wunden heilen, Seelen bluten aber ein Leben lang. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Winter, Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Löschung von Kinderpornographie auf Internet-Seiten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 19 betreffend Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (881 d.B.): Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Miss­brauch (1017 d.B.), in der 86. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 30. November 2010.

In Europa boomt der Online-Pädophilie-Markt: Das Geschäft mit dem Tausch und Han­del von pädophilem Material ist in den vergangenen fünf Jahren um 150 Prozent ge­wachsen. Die Zahl der pädophilen Bilder im Internet sei um 400 Prozent gestiegen. Das geht aus einem 2009 veröffentlichten Dossier des italienischen Kinderschutzver­band „Telefono Arcobaleno“ hervor. 3.000 Kinder seien allein im Jahr 2008 Opfer die­ses Geschäfts geworden. 58 Prozent der Nachfrage von pädophilen Bildern stamme aus Europa, heißt es in dem Dossier des Verbands, der in den vergangenen 13 Jahren rund 228.000 Anzeigen wegen Pädophilie im Internet erstattet hat. 42 Prozent der dar­gestellten Kinder sind unter sieben Jahre alt, 77 Prozent sind jünger als neun Jahre. Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werden mit Internet-Pädophilie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Bilder missbrauchter Kindern kosten zwischen 30 und 100 Euro. Für einen Film werden bis zu 300 Euro bezahlt.

Österreich ist kein Produktionsland, was die Herstellung von kinderpornografischen Bil­dern oder Videos betrifft – Die Provider befinden sich in der großen Überzahl im Aus­land, am häufigsten in den USA, gefolgt von Russland, Spanien und den Niederlanden. Allerdings haben zahlreiche Konsumenten von Kinderpornographie ihren Hauptwohn­sitz in Österreich. Auch nehmen Meldungen bei der online Meldestelle „Stopline“ im Bundeskriminalamt wegen des Verdachts auf kinderpornografische Inhalte im Netz zu: Im Jahr 2008 wurden von „Stopline“ mehr als 5.000 solcher Hinweise bearbeitet. Die Zahl der Meldungen ist seit zehn Jahren konstant steigend, zu 90 Prozent beziehen sich diese auf kinderpornografische Inhalte.