Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 195

gen wird, müssen rechtzeitig Maßnahmen zur langfristigen Versorgungssicherheit ge­setzt werden.

Wir werden die Bemühungen um Energieautarkie weiter forcieren, Energiesparmaß­nahmen verstärken, die Atomenergie als Alternative weiterhin ausschließen und deut­lich darauf achten, dass Energie Konsumenten und Wirtschaft langfristig und leistbar zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

18.39.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollegin Lichtenecker, ich glaube, das ist jetzt unbegründete Panikma­che. Es ist kein Geheimnis, wir, die ÖVP, bekennen uns zum Ausbau der Wasserkraft und zum Ausbau der erneuerbaren Energie. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Es geht uns, wie in dem Gesetzestext beschrieben, um eine ausgewogene Interessen­abwägung zwischen Umweltschutz und der Versorgungssicherheit mit Energie. Insbe­sondere wollen wir eben eine Forcierung der erneuerbaren heimischen Energien. Ge­nau das steht in diesem Gesetzestext, und genau das wollen wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Kollege, schau es genauer an!)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.40.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es war immer schon so, dass, wenn es wirklich um die Umweltschutzinteressen gegangen ist, die ÖVP der verlängerte Arm der Bauindustrie und sonst was war. Aber da treffen Sie sich ja mit der Gewerkschaftsfraktion von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber dass die FPÖ hier hergeht und Sie sich, Herr Hofer, als Umweltsprecher verklei­den (Rufe bei der ÖVP: Na geh!), sich da herausstellen und mit Ihrer Zweidrittelmehr­heit-Besorgung die Räuberleiter für die Umweltzerstörer machen und das noch als Fort­schritt verkaufen, das ist neu. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Verunglimpfungen sind nicht neu, aber dass Sie das jetzt auf diese Art und Weise relativ durchschaubar machen, schon. Man hätte Ihnen ja fast mehr zugetraut, aber kommen wir noch einmal kurz zur Sache: Ja, selbstverständlich sind die erneuerbaren Energieträger dort, wo es um Energieumwandlung und -erzeugung geht, das Richtige und die Zukunft. (Abg. Mag. Karin Hakl: Richtig!) Aber, bitte schön, alles mit Maß und Ziel.

Gerade im Strombereich ist es doch so, dass wir uns auch um den Nachfragesektor, um den Verbrauch kümmern müssen. (Abg. Mag. Karin Hakl: Mehr sauberer Strom, kein Atomstrom!) Sie haben ja von den Wirtschaftsdaten im ökonomischen und im ökologischen Bereich offensichtlich keine Ahnung. Sie beweisen das mit jedem Zwi­schenruf, Frau Kollegin Hakl, gerade schon wieder. Es ist besser, wenn Sie da viel­leicht schweigen.

Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Zuwachsraten im Strombereich sind, werden Sie draufkommen, dass wir in vielen Regionen Österreichs – man kann das auch bun­desländerweise herunterrechnen – mit den Kraftwerksprojekten, die noch geplant sind, wovon man einzelne im Übrigen durchaus umsetzen soll, seriös umgehen. Und Sie wissen ganz genau, dass dort, wo wir regieren, in Oberösterreich zum Beispiel (Heiter­keit des Abg. Dr. Graf), genau diese Einzelfallprüfungen dahin gehend waren, ob Pro-