Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 194

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und in einem mit den Handelsaktivitäten abzuwickeln sind. Die Imbalances, die durch die Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs der Endkunden von der Prognose ent­stehen sollen in der bisherigen Form von AGCS abgewickelt und im Nachhinein abge­rechnet werden.

Die Implementierung der zukünftigen europaweit verbindlichen Regelungen wird ange­messen vorbereitet.

Es wird eine klare, aber für die Netzbenutzer transparente Schnittstelle zum Fernlei­tungsnetz (Einkauf von Exitkapazität durch den bisherigen Regelzonenführer in seiner neuen Rolle als Verteilnetzmanager) geschaffen.

Das geltende Marktmodell der Regelzone im Verteilernetz kann in das neue System übergeführt, und die Systemfunktionen Regelzonenführer (nunmehr Verteilnetzmana­ger) und Clearingstelle entsprechend angepasst von den derzeitigen Funktionsträgern weiter ausgeübt werden.

Von der begrenzten Prognostizierbarkeit herrührende Unausgeglichenheiten im Vertei­lernetz werden wie bisher durch den Regelzonenführer (Verteilnetzmanager) ausgegli­chen und durch die Clearingstelle abgerechnet.

Der in Österreich im europäischen Vergleich gut funktionierende Speichermarkt wird keiner zusätzlichen Regulierung unterworfen und der bisher bestehende ausschließlich verhandelte Speicherzugang bleibt aufrecht.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


18.36.16

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Die österreichische Energiepolitik verpflichtet sich den Grund­sätzen der sicheren und leistbaren Energieversorgung, dem bewussten und effizienten Umgang mit Energie und dem verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie. Gleich­zeitig gibt es in diesem Hohen Haus auch den politischen Konsens, die klimapoliti­schen Ziele unbedingt erreichen zu wollen und die Kernenergie als Energieproduktion uneingeschränkt abzulehnen. Um diese Ansprüche erfüllen zu können, wird die heimi­sche Energieversorgung auch weiterhin auf einem Mix von traditioneller und erneuer­barer Energie beruhen.

Unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Nach­haltigkeit und der Leistbarkeit müssen wir auch die europäische Gasversorgung organi­sieren. Während der Erdgaslieferunterbrechungen von Russland über die Ukraine im Jahr 2006 und im Jahr 2009 wurde die starke Abhängigkeit von russischen Gasim­porten und das Fehlen alternativer Versorgungsstränge heftig kritisiert. Wenn wir heute das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der russischen Föderation zum Erdgas-Pipeline-Projekt South Stream beschließen, dann ist das ein weiterer Schritt zur Diversifizierung der Transportsysteme und möglicher zukünftiger Erdgasanbieter.

Während das Nabucco-Projekt Europa mit Erdgas aus dem zentralasiatischen und kaspischen Raum versorgen soll, ist das South-Stream-Projekt eine zusätzliche Anbin­dung aus Russland über das Schwarze Meer nach Mittel- und Südeuropa. Bei beiden Projekten könnte Österreich eine zentrale Rolle als europäische Erdgasdrehscheibe spielen.

Da in Europa die Nachfrage nach Erdgas trotz verstärktem Ausbau lokaler erneuer­barer Energieproduktionen bis zum Jahr 2030 auf rund 250 Milliarden Kubikmeter stei-


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