Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 197

Mittlerweile sind ja die Stromtarife für die Gewerbetreibenden so gering, dass es sich offensichtlich überall wunderbar rentiert, dass man im Freien – im Freien!; Sie können ja herumgehen in der Stadt – mit Strom die Luft aufheizt. Im Freien! Super! Bravo! Und da sagen Sie, dass ist eine vernünftige Energiepolitik?! Genieren Sie sich! Genieren Sie sich! (Abg. Gahr: ... Raucherregelung!) – Schreien Sie nicht dazwischen!

Jedes Mal ist es das Gleiche! Sie wollen nicht wahrhaben, dass es hier um eine grund­sätzliche Umsteuerung geht. Und der Herr Umweltminister, der ja jetzt nicht hier ist – mir ist ohnehin der Herr Mitterlehner lieber, denn mit dem kann man wenigstens ge­scheiter diskutieren –, mit dem kann man nämlich nicht ordentlich diskutieren. (Abg. Gril­litsch: Hör auf!)

Den Herrn Umweltminister werden wir uns jetzt genau vornehmen. Der geht immer auf Steuergeldkosten her, inseriert und inseriert: grüne Arbeitsplätze, grüne Energiepoli­tik. – Das Gegenteil machen Sie! Unter Missbrauch von Steuergeldern werden die Leu­te noch angelogen, und die grünen Arbeitsplätze, die Sie schaffen, sind jene für die In­serierer in den Zeitungen und für ein paar Plakatierer. Etwas anderes bringen Sie ja nicht zustande. Das werden wir uns jetzt einfach vornehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen ja immer erklären: Die ÖVP, die Zukunftspartei, Ökologie, Ökonomie – unter einem Hut vereinen. (Abg. Grillitsch: Ökosozial!) Wenn man sich da auf Sie verlassen würde, dann wäre das der klassische Verrat. Bei Ihnen ist ökologisch und ökonomisch in einen Zusammenhang gebracht immer nur, dass sich die Ökonomie vor der Ökolo­gie durchsetzt. Und das ist aber langfristig auch ökonomisch falsch. (Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen: Das ist unser Motto!) Das sollten Sie längst ver­standen haben. Das tun auch einzelne weise Leute bei Ihnen. Nur: Die haben mittler­weile nichts mehr zu sagen. (Abg. Grillitsch: Arbeit schaffen – Umwelt schützen, Herr Kogler!)

Und auch Sie, Herr Bundesminister, sind mir zu nahe an diesen ganzen Stromgesell­schaften. Emanzipieren Sie sich einmal! (Beifall bei den Grünen.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterleh­ner. – Bitte.

 

18.46.57

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie hat mich jetzt der Herr Abgeord­nete Kogler zur Diskussion herausgefordert. Ich möchte wirklich nicht intensiv darauf eingehen, jedoch Folgendes klarstellen: Das, was mit der Umsteuerung jetzt von Ihnen mehrmals genannt worden ist, was wir alles tun müssen, das können Sie bitte in der EnergieStrategie Österreich nachvollziehen. Nicht nur wir, sondern viele andere haben auch erkannt, wenn wir den Verbrauch des Jahres 2005 für das Jahr 2020 sicherstel­len wollen, dann können wir nicht auf den Ausbau der Wasserkraft allein setzen. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh! Da sind wir uns eh einig!) Da muss ich Ihnen sagen, wir haben das sehr vorsichtig angenommen.

Sie kennen den Masterplan, dazumal noch von Energieminister Bartenstein mit seinen Experten entworfen. Da waren 7 Terawattstunden enthalten. In der Energiestrategie ha­ben wir jetzt 3,5. Das ist wirklich eine sehr maßvolle, sehr vorsichtige Herangehens­weise – auch unter Berücksichtigung der Umweltschutzinteressen und aller Möglichkei­ten.

Das, was in diesem Bereich die Energiestrategie eigentlich im Vordergrund hat, ist ge­nau das, was Sie angesprochen haben: die Effizienz. In Wirklichkeit gibt es ja drei Be­reiche. Der eine Bereich ist die thermische Sanierung. Die wollen wir mit den 400 Mil-