Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 212

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de Prüfungskompetenz, und die allumfassend, zugetraut wird. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!)

Zweitens verstehe ich nicht – Kollegin Ruth Becher hat das bereits angesprochen –, warum der Rechnungshof lediglich die gemeinnützigen prüfen soll und nicht alle Bau­vereinigungen. (Abg. Grosz: Klar, weil sie kein Steuergeld kriegen, die privaten!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit ist es so, dass alle gemeinnützigen Bauver­einigungen der Genossenschaftsrevision unterliegen, egal, ob es sich dabei um Genos­senschaften oder Kapitalgesellschaften handelt.

Bei der genossenschaftlichen Prüfung geht es um eine umfassende Geschäftsführungs­prüfung, das heißt, es geht nicht nur um eine Genossenschaftsrevision, in der nur die Gesetzmäßigkeit und Satzungsmäßigkeit des Jahresabschlusses geprüft wird, sondern auch, ob die Geschäftsführung der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.

Aber auch auf die Frage, ob die Genossenschaft ihren satzungsgemäßen Förderungs­auftrag erfüllt hat, erstreckt sich die Prüfung. Mit dieser materiellen Prüfung ist auch die Möglichkeit verbunden, Prüfungsverfolgungsmaßnahmen zu setzen und auch auf die Ab­stellung der aufgezeigten Mängel hinzuweisen.

Zur Frage der Prüfungsqualität möchte ich nur einen Punkt herausgreifen, der auch be­reits angesprochen worden ist, nämlich im österreichischen genossenschaftlichen Prü­fungswesen ist im Gegensatz zur deutschen Regelung nicht der Verband Träger der Prüfung, sondern der beim Verband angestellte Prüfer. Der Revisor ist unabhängig und weisungsfrei und unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz.

Zusammenfassend sehe ich daher keine Notwendigkeit, eine Änderung in der Prü­fungskompetenz herbeizuführen. In der Diskussion in den Ausschüssen werden wir uns vertieft mit diesen Anträgen beschäftigen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Begründung der Anträge ist mehrfach ausge­führt worden, dass gemeinnützige Wohnbauvereinigungen milliardenschwere Förde­rungen durch die öffentliche Hand erhalten. Ja, sie erhalten Mittel für die Errichtung und Sanierung von Wohnungen. Dazu einige Zahlen: Das Neubauvolumen der Gemeinnüt­zigen beträgt 2,1 Milliarden €, damit werden rund 16 000 Neubauwohnungen errichtet. Die Gemeinnützigen verwalten insgesamt 815 000 Wohnungen, sie sind damit ein wich­tiger Wirtschaftsfaktor Österreichs. Rund 45 000 Arbeitsplätze werden damit abgesi­chert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Gemeinnützigen sind ein wesentlicher Faktor in Österreichs Wohnbaulandschaft. Sie haben bisher mehr als 875 000 Wohnungen er­richtet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.40


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Steinhauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.41.04

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns einer Debatte dieser Anträge in den Ausschüssen natürlich nicht ver­schließen. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass wir dem Anliegen, die Prüfungs­tätigkeit des Rechnungshofs auch auf die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen aus­zudehnen, bisher skeptisch gegenübergestanden sind. Der Rechnungshof soll primär die Öffentlichen oder die Teilöffentlichen prüfen und soll dort seinen Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit haben.

 


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