Ich sage es immer wieder: Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.17
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Migrations- und Integrationssprecherin war ich doch sehr erstaunt, als ich der Budgetrede von Vizekanzler Pröll zugehört habe, denn derzeit – und nicht nur derzeit, sondern seit Wochen, Monaten – redet das ganze Land über Integration, darüber, wie man sie verbessern kann, wie man das Zusammenleben zwischen Eingewanderten und nicht Eingewanderten verbessern kann, und das war Vizekanzler Pröll offensichtlich ganze fünf Wörter wert, denn mehr sind Migration und Zusammenleben in seiner Budgetrede nicht vorgekommen. Und die fünf Wörter waren ein eigenes Bundesamt für Asyl und Migration. Es wurde keine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie man das Zusammenleben verbessern kann.
Es ist auch insofern tragikomisch, dass dieses Bundesamt für Asyl und Migration Erwähnung findet, als es erst im Jahr 2013 umgesetzt werden soll. Zur Erinnerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2010. Und sich in einer Budgetrede über das Budget 2011 mit etwas zu schmücken, das 2013, ungefähr in drei Jahren, kommen soll, finde ich doch einigermaßen absurd. (Beifall bei den Grünen.)
Aus der Sicht der Integrations- und Migrationspolitik kann man die Budgetrede und das gesamte Budget, das uns seit gestern vorliegt, nur als glatte Bankrotterklärung dieser Bundesregierung bezeichnen, die mit diesem Budget offen sagt: Uns interessiert die gesellschaftliche Integration nicht, uns interessiert es nicht, das zu verbessern, obwohl das ganze Land, Hunderttausende, ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher, also fast alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes darüber reden, uns interessieren keine konkreten Maßnahmen, wir wollen nicht Maßnahmen fördern, die Menschen zusammenbringen! – Aber das wäre eigentlich notwendig.
Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Augen aufmacht, endlich aktiv wird, endlich Integrationsmaßnahmen fördert, die es ja durchaus gibt von Nichtregierungsorganisationen, von vielen, vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die versuchen, Menschen zusammenzubringen, sinnvolle Sprachkurse anzubieten.
Es wäre an der Zeit, in Bildung zu investieren, um gleiche Chancen und gleiche Startbedingungen zu erreichen – für alle Kinder und Jugendlichen, die in unserem Land aufwachsen und hier leben! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Es wäre an der Zeit, den Gemeinden endlich unter die Arme zu greifen, sehr geehrter Herr Kollege, und die Gemeinden nicht allein zu lassen mit den Integrationsproblemen, die es dort vor Ort gibt.
Es wäre an der Zeit, Integrationsbemühungen endlich zu koordinieren. Und dieses Bundesamt für Migration und Asyl wird das wahrscheinlich auch nicht machen, und wenn, dann wird es erst im Jahr 2013 sein.
Noch etwas: Im Unterschied zu anderen Ländern, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sagen: Ja, in Integration muss man investieren, man muss in Sprachkurse investieren, in konkrete Maßnahmen investieren!, geht unsere Bundesregierung den verkehrten Weg, nämlich das bisher schon sehr mickrige Budget für Integrationsmaßnahmen noch einmal zu kürzen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite