Ein konkretes Beispiel: Das mit unserem Land von der Bevölkerungsgröße her sehr gut vergleichbare Dänemark hat letztes Jahr 104 Millionen € für Sprachmaßnahmen ausgegeben. 2009 waren es in Österreich 1,4 Millionen €, also genau ein Hundertstel davon. Und das wird jetzt noch einmal gekürzt.
Das ist keine konstruktive Integrationspolitik! Und wir brauchen uns nicht zu wundern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Integration nicht so klappt, wie wir uns das – hoffentlich alle! – wünschen, wenn das Zusammenleben nicht verbessert wird. Wir sind für konkrete Maßnahmen, und das muss diese Bundesregierung endlich auch angehen. (Beifall bei den Grünen.)
Also Schluss mit Bankrotterklärungen – endlich ein anderes Budget! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.21
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede gesagt, das ist kein schwarzes Budget, das ist kein rotes Budget, das ist ein rot-weiß-rotes Budget. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist ein totes Budget! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo!)
Hallo, Herr Gaßner! Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich das meine. Das sage nicht nur ich, sondern auch hohe Parteirepräsentanten und Parteigranden von ÖVP und SPÖ kritisieren dieses Budget. So wird etwa von Landeshauptmann Sausgruber eine Verfassungsklage vorbereitet, und die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller hat angeboten, sich zwei Wochen freizuschaufeln, um nach Wien zu kommen und die nötige Verwaltungsreform zu verhandeln. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
In der gestrigen Ausgabe des „Report“ hat eine Abgeordnete von Ihnen in einem Interview gesagt, dass sie froh sei, dass die SPÖ das Budget mit verhandelt habe, denn sonst würde es noch schlimmer ausschauen. „Noch schlimmer“ impliziert, dass sie meint, dass das Budget schlimm ist – ein Budget, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit beschlossen haben. (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Budget trifft die sozial Schwachen, und zwar vor allem im Bereich der Pflege. Es sind vorwiegend Frauen betroffen, die in Pflegeberufen tätig sind oder die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen.
Dieses Budget trifft die Familien, trifft die alleinerziehenden Frauen und trifft die alleinerziehenden Väter. Dieses Budget trifft die Familie in jeder Form, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und da regen Sie sich jetzt auf, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dass sich die Opposition erdreistet, Kritik am Budget zu üben?! Also ich frage Sie schon: Wenn schon Ihre eigenen Parteienvertreter Kritik am Budget üben, wer, wenn nicht wir als Opposition, ist dann berechtigt, daran Kritik zu üben? (Beifall beim BZÖ.)
In der heutigen und in der gestrigen Debatte wurde immer danach gefragt, wo die Vorschläge der Oppositionsparteien sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht alle Vorschläge ablehnen würden, nicht alle Vorschläge vertagen würden ... (Abg. Dr. Matznetter: Wo sind die Vorschläge?) Lesen Sie die Vorschläge! Wir haben umfassende Konzepte eingebracht: für Einsparungen im Pflegebereich, für eine Reform des Gesundheitssystems, für ein neues Bildungskonzept. (Abg.
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