Dr. Matznetter: Wo?) Lesen Sie und quatschen Sie nicht dazwischen, sehr geehrter Kollege! Das muss ich Ihnen sagen, auch wenn Sie heute eine schöne orange Krawatte tragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben, Frau Kollegin!)
Sie wollen sich brüsten mit Ihrem Budget, das 14 Kilo wiegt und das 3 086 Seiten hat?! – Ich darf daran erinnern, dass 900 Anträge von uns in den Ausschüssen liegen, die nicht behandelt worden sind. Das übersteigt die 3086 Seiten, die dieses Budget umfasst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben!)
Aber ich darf mich jetzt auch der ÖVP zuwenden, die sich als selbsternannte Familienpartei verabschiedet hat und zur Bankenpartei mutiert ist. (Abg. Kopf – ironisch lachend –: Komm, sei nicht so streng mit uns!)
Für Banken steht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, genügend Geld zur Verfügung. Ein 100-Milliarden-€-Paket haben wir beschlossen. Dieses Geld geht aber nicht weiter an die kleinen Unternehmen, an die Klein- und Mittelbetriebe, die bekommen keine Kredite, die müssen betteln gehen und schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)
Nein, das stimmt schon! Eine befreundete Familie von mir hat acht Kinder, die bekommt nicht einmal einen Überziehungsrahmen von 6 000 €. – Ist das soziale Politik? (Abg. Kopf: Können sie das Geld auch wieder zurückzahlen?) Ist das Politik, die Sie vertreten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und Herr Klubobmann? Ich glaube, nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Und die außerbudgetären Schulden von ÖBB und Asfinag sind in diesem Budget überhaupt nicht berücksichtigt. 30 Milliarden €! Wo ist da Ihr Plan? Wo sind da Ihre Antworten? Ich habe heute nichts davon gehört. Ich vermisse das, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch die Verwaltungsreform wurde nicht angegangen. Ich bin jedoch der Meinung, dass nur mit einer Verwaltungsreform das Budget saniert werden kann und nicht, indem bei den Familien totgespart wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schenk, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand der Opposition verboten hätte, Kritik zu üben. Es geht nur immer um das Wie! Ich habe genau aufgepasst. (Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!)
Ich nenne Ihnen jetzt einen Teilbereich des Budgets, der eigentlich wenig Kritik hervorgerufen hat: das Landwirtschaftsbudget.
Herr Bundesminister, man muss Ihnen gratulieren: Einen ganzen Tag lang diskutieren wir schon das Budget, aber noch kein Einziger hat sich bisher über das Landwirtschaftsbudget erregt. Ganz im Gegenteil! (Ruf bei der FPÖ: Das kommt schon noch!) Der Bauernbund hat sofort gesagt, es sei alles gut. Auch der Bauernbundpräsident hat gemeint, dass das Landwirtschaftsbudget sehr gut verhandelt wurde. Schade, dass er nicht hier ist, der Kollege Grillitsch, denn ich hätte eine Frage zu seiner gestrigen Presseaussendung. Er hat nämlich gestern in einer Presseaussendung Folgendes gemeint:
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