„Ein Mehr an Planungssicherheit durch Beibehaltung der Bauernprogramme und eine Verhinderung von neuen Vermögenssteuern für Grundbesitzer und Leistungsträger war bis zum heutigen Datum nicht möglich.“ – Und er verweist dann auf die Verhandlungen, die noch kommen.
Dass das mit der Planungssicherheit nicht funktioniert, haben wir gesehen, denn es sind jetzt Mitte November 4 000 Bauern ohne Förderung dagestanden, sie haben keine Förderungen ausbezahlt bekommen. Das gehört geändert! (Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.) Und dass es noch Verhandlungen gibt über die Vermögenssteuer für Grundbesitz, ist mir neu. Ich begrüße es aber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat eigentlich nur fünf Zeilen in seiner Budgetrede diesem Budgetteil gewidmet. Und in einem Satz hat er gesagt, der Schwerpunkt bei den Finanzierungen für Projekte in der Ländlichen Entwicklung sei gegeben. Aber die Projekte hat er nicht genannt. Es ist auf jeden Fall richtig, in der Ländlichen Entwicklung, im ländlichen Raum einiges in Bewegung zu setzen – aber dann für alle Menschen, die im ländlichen Raum leben, und nicht nur mit Agrarförderungen!
Es gibt da eine hochinteressante Studie der Universität für Bodenkultur und der Akademie der Wissenschaften über den Einfluss von Agrar- und Regionalförderungen, und da heißt es, dass das Wachstum in unseren Regionen, im ländlichen Raum in Österreich durch EU-Regionalförderungen beschleunigt wird, nicht jedoch durch Agrarförderungen. Ich meine: Das sollte uns zu denken geben! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht!)
Der ländliche Raum ist in der letzten Zeit ein Stiefkind gewesen. Ich erinnere an die Schließungen, die es da gegeben hat. Wir haben im ländlichen Raum immer wieder das Problem der Abwanderung. Aber die Gemeinden als wesentlicher Faktor des ländlichen Raumes werden gröblichst vernachlässigt.
Nur ein einziges Mal kommt in der Budgetrede das Wort „Gemeinden“ vor, und da im Zusammenhang mit Pflege. Ja, es ist schon gut, wenn mehr Geld für die Pflege hereinkommt. Nur: Die Gemeinden sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, diesen Belastungen standzuhalten. Und es ist dringend notwendig, sich über die Finanzierung der Gemeinden Gedanken zu machen, wenn man sie denn will.
Wenn man die Gemeinden haben will, dann muss es genügend Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch in der Zukunft geben. Und das wird in den nächsten Jahren trotz des Sparbudgets eine sehr wesentliche Rolle spielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Durchschlag gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.30
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache, dass ein solch komplexes Unterfangen wie die Erstellung eines Budgets und die Sanierung des Staatshaushaltes äußerst unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Die Palette reicht von mehr oder weniger begeisterter Zustimmung bis zu echter oder gespielter Empörung. Die meisten dieser Reaktionen sind relativ leicht nachvollziehbar und vorhersagbar, und sie spielen sich auch an klar nachvollziehbaren Trennlinien ab.
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