Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 149

Raum neue Projekte und Impulse gerade für den Tourismus setzen wird. – Danke, Kollege Hörl! Ich sehe, wir sind einer Meinung, das freut mich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Erst kürzlich hat auch der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation aus­ge­führt, dass der Tourismus das Potenzial habe, gerade nach der Krise viele Jobs zu schaffen. Reisen als Jobturbo, wie hoffnungsvoll formuliert wird. Als größte Gefahr für den Tourismus wird die Arbeitslosigkeit gesehen. Das zeigt: Geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut.

Auch unter diesem Blickwinkel betrachtet ist es notwendig, dass diejenigen, die heute für Spekulationen, für Stiftungserträge wenig bis gar nichts zahlen, in Zukunft mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen. Dieses Budget geht mit dem Einstieg in vermögensbezogene Steuern ein Stück in Richtung mehr Gerechtigkeit, und das hat eine nachhaltige und positive Wirkung für unser Budget. Deswegen werden wir diesem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.)

 

17.32.44

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Budgetkürzungen sind immer schmerzhaft, aber oft sind sie notwendig, und auch diesmal sind sie notwendig, um noch tiefere Einschnitte, wie sie in anderen Ländern passieren, zu vermeiden.

Gestatten Sie mir, dass ich ein Beispiel anführe, warum es Einsparungen braucht: Es gibt den sogenannten Ausgleichstaxfonds, der mit 10 Millionen € defizitär ist.

Dazu muss man aber auch sagen, dass die „Aktion 500“, die der ehemalige Sozial­minister durchgeführt hat, 29 Millionen € gekostet hat, ohne dass der Sozialminister nachweisen kann, dass wirklich nachhaltige Jobs für behinderte Menschen geschaffen worden sind – und der ehemalige Sozialminister, der jetzt auch Behindertenanwalt ist, ist einer der größten Kritiker der jetzigen Maßnahmen. Man muss aber auch eines sehen, nämlich dass er das auch mit verursacht hat.

Die Ausgleichstaxe muss jetzt erhöht werden, und auch der besondere Kündigungs­schutz wird bei Neuanstellungen für vier Jahre aufgehoben – das wurde in den vorhergehenden Reden immer wieder als Sozialabbau kritisiert. Das ist es aber wirklich nicht, denn der besondere Kündigungsschutz – so toll er klingt – hat sich in den letzten Jahren als eine Diskriminierungsmaßnahme bei Neuzugängen, bei neuen Jobs erwiesen, denn gut ausgebildete behinderte Menschen oder auch lernbehinderte Menschen haben kaum neue Jobs am ersten Arbeitsmarkt bekommen. Durch diese Aufhebung des Kündigungsschutzes haben sie bessere Chancen am Arbeitsmarkt.

Statt dieser bürokratischen Kündigungsschutzverfahren, denen ohnehin zu 90 Prozent recht gegeben wird, muss es einfach einen Beschäftigungsschutz geben, sodass das Bundessozialamt und das AMS ihre Kräfte und ihre Mittel dafür verwenden, schnell und rasch neue Jobs zu finden, Fördermaßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen zu treffen, denn die Anstellungen und Jobs für behinderte Menschen sind eine wichtige Maßnahme.

Noch ein Wort zum Pflegegeld: Auch dieses wurde jetzt immer wieder kritisiert, ich glaube aber, dass ein erschwerter Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 dann gerechtfertigt ist, wenn kein wirklicher Pflegebedarf vorhanden ist – und er ist in vielen