Ein anderer wichtiger Bereich ist die BIG, die als Bundesunternehmen unter den gegebenen Umständen sehr gut arbeitet und weiterhin in der jetzigen Organisationsform bestehen bleiben sollte. Eine Zustimmung zu Vorschlägen wie jenem von David Ungar-Klein, der im sogenannten Infrastrukturreport 2010/2011 die Umwandlung der heutigen ÖIAG in eine Infrastrukturholding vorschlägt, in die letztendlich auch die BIG eingebracht werden sollte, können wir uns jedenfalls nicht vorstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Zum Bereich Tourismus. Auch der Tourismus war Nutznießer des Konjunkturpakets, das in den letzten zwei Jahren geschnürt worden ist. Der Tourismus hat sich in Österreich als Wirtschaftsfaktor gezeigt. Er war stabil, die von vielen erwarteten Einbrüche im Tourismus hat es Gott sei Dank nicht gegeben. Deshalb muss ich dazu sagen, dass die Tourismuswirtschaft auf relativ stabilen Beinen steht.
Wenn wir uns jetzt dieses neue Budget anschauen, dann müssen wir sagen, dass auch der Tourismus seinen Beitrag leistet. Es fällt uns nicht leicht, aber es ist uns bewusst, dass auch wir von der Tourismuswirtschaft das Nötige dazu beitragen müssen. Dies tun wir auch.
Der Wegfall der Energieabgabenrückvergütung für den Dienstleistungsbereich betrifft uns gerade im touristischen Bereich sehr stark. Wenn man weiß, dass insbesondere die Wellnesshotels und die Thermen sehr, sehr viel Energie verbrauchen, dann muss man sagen, das ist, wie gesagt, sicherlich ein schwerer Brocken. Was auch alle kleinen Betriebe betrifft, ist die ARGE-Gebühr, die zwischen 200 und 1 300 € ausmacht, je nach Größe des Betriebes. Aber da haben wir ja, wie gesagt, noch ein Jahr Zeit dafür, uns das anzuschauen und zu schauen, wie das finanziert wird.
Ich habe heute den vielen Rednerinnen und Rednern zugehört – wie ihr alle ja auch –: Natürlich, überall ist etwas Gewisses daran. Aber was mir persönlich ein bisschen weh tut, gerade von den Kollegen aus Kärnten, ist Folgendes: Wenn ihr heute Vormittag den Klubobmann Seppi Bucher angehört habt, gerade vorhin Herrn Abgeordneten Petzner oder auch Herrn Strutz, dann muss ich dazu sagen, es gibt da eigentlich ein altes Sprichwort: Wenn man vor der eigenen Tür nicht ordentlich gekehrt hat, soll man nicht allzu sehr schauen, wie die anderen zu kehren haben. Anregungen sind natürlich sehr wohl zu geben, aber jeder soll es machen, wie er will.
Wenn ich heute zum Beispiel gehört habe, dass der Bund in den letzten 24 Jahren die Schulden verdreifacht hat, so tut es mir als Kärntner leid, das zu sagen: In Kärnten wurden zwischen 2001 und 2008 die Schulden verdreifacht! Wenn man hört, dass gespart werden muss, so stehen wir dazu. Wir wissen auch, dass wir in Kärnten finanziell wirklich nicht gut aufgestellt sind, und wir wissen, dass wir auch dort fast in sämtliche Sozialbereiche hineingegriffen haben, um das Budget in den Griff zu bekommen, und das eigentlich überall. (Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!)
Da sind wir ja mit dabei. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist mit in der Regierung!) Es ist auch richtig, dass wir dort überall Abstriche gemacht haben. Wir stehen im Bund dazu, wir stehen in Kärnten dazu. (Abg. Grosz: Überall, wo die ÖVP in der Regierung ist, kommt
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