dann die Pleite!) Ihr steht in Kärnten dazu, aber im Bund wisst ihr nichts davon. (Abg. Grosz: Überall, wo ihr dabei seid ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Es ist bei den Kindern eingegriffen worden, es ist das Kindergeld gestrichen worden, es ist für Kinder für drei bis vier Jahre gestrichen worden. (Abg. Grosz: Ihr seid eine Partei, die überall nur Schulden hinterlässt!)
Sogar im Feuerwehrbudget hat es Kürzungen gegeben. Überall dort, wo es den Leuten weh tut, ist, wie gesagt, einfach gekürzt worden. (Abg. Grosz: In Kärnten sitzt ihr in der Regierung, im Bund sitzt ihr in der Regierung ...!) Es ist beim Wohnbau gekürzt worden, in der Jugendwohlfahrt, im Sozialbudget ist gekürzt worden.
Wenn wir von der Landesbank und heute auch von den Haftungen reden, wenn man fragt: Warum übernimmt die Republik immer wieder Haftungen in diesem europäischen Währungsschirm?, dann muss man dazu sagen: Die Kärntner Hypo-Bank war eine Landesbank. (Abg. Grosz: Bis der Martinz gekommen ist ...!) Das wird wahrscheinlich niemand abstreiten können. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) Ich frage mich wirklich, warum es notwendig war, dass die Kärntner für diese Hypo-Bank, für die Geschäfte auf dem Balkan, 19 Milliarden € an Haftungen übernommen haben! (Abg. Grosz: ... hat Martinz übernommen, so eine Sauerei!)
Das möchte ich mich wirklich fragen. Da war kein ÖVPler dabei, das muss ich auch dazusagen. Bitte schön, nehmt das zur Kenntnis! (Abg. Grosz: Eine Schande, pfui, was Martinz getan hat!) Klaubt nicht immer Sachen heraus, die nicht auf Tatsachen beruhen, denn sonst ist es wirklich an der Zeit, dass wir Kärntner nicht mehr ernst genommen werden. Dafür stehe ich eigentlich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
18.51
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch nach Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen ist im vorliegenden Budgetentwurf ... (Abg. Grosz: ... eine Sauerei! Ich will aber die Ferkel in Österreich nicht beleidigen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.) – Bitte, es ist vorbei, ja?
Nach Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen ist im vorliegenden Budgetentwurf kein Zukunftspaket für die künftige Entwicklung Österreichs zu erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Familien werden immer als höchstes Gut in unserer Gesellschaft bezeichnet, aber gerade die Familien werden im Budget 2011 durch die Sparmaßnahmen am meisten belastet. Genau jene Gruppe, die sich am wenigsten zur Wehr setzen kann, wird wieder zur Kasse gebeten.
Alle klagen darüber, dass wir zu wenig Kinder haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer kinderarmen Gesellschaft die größten Kürzungen bei den Familien vorgenommen werden. (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Mag. Muttonen –: Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!) – Herr Grosz, hier bin ich – nicht dort drüben!
Die 13. Familienbeihilfe, die nur mehr eine Schulstarthilfe von 100 € ist, wird nur noch für schulpflichtige Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren ausbezahlt. Das schadet den Familien mit Oberstufenschülern in den AHS und BHS sowie Schülern von weiterführenden Schulen.
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