Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 170

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Meine Damen und Herren, nun zum Thema Pflege. Der Herr Finanzminister hat gestern darüber gesprochen, und immer mehr Menschen bewegt das Thema, immer mehr Familien betrifft das Thema. Die Zugangsvoraussetzungen von pflegebedürftigen Personen für die Pflegestufen 1 und 2 sind eine Bestrafung der Betroffenen und deren Familien, besonders der Frauen (Beifall bei der FPÖ), denn der Großteil der Pflegearbeit auf diesen Stufen wird zu Hause geleistet.

Während bei den österreichischen Familien gespart wird, wird an anderen Stellen das Geld weiterhin mit vollen Händen hinausgeworfen. Mehr als 50 Millionen € werden jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder exportiert, und das wird sich mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten noch weiter erhöhen. Allein die im Innenministerium veranschlagten Kosten für Asyl- und Fremdenwesen betrugen im vergangenen Jahr über 181 Millionen €.

Meine Damen und Herren! Anstatt die heimischen Familien zu schröpfen, wie es die Regierung vorhat, sollte in sie investiert werden, denn nur so kann die Zukunft unseres Landes gesichert werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.54


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 


18.54.17

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rede zu einem Punkt, der heute von einigen meiner Vorredner schon ganz kurz angeschnitten wurde. Da wurde zum Beispiel vom Kollegen Spadiut gesagt, er wird sich in den nächsten 14 Tagen das Budget zu diesem Bereich anschauen, nämlich zum Bereich Tierschutz.

Kollege Spadiut! Wenn du dir diesen Bereich sehr intensiv anschaust und wenn du ihn kontrollierst, dann ich dir eines versichern: Das Tierschutzbudget 2011 wird diese Kontrolle wirklich bestehen, denn das Tierschutzbudget 2011 wird keine Abstriche hin­nehmen müssen, sondern es ist derselbe Betrag wie 2010 vorgesehen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das haben wir unserem Tierschutzminister Alois Stöger zu verdanken. Er hat sich durchgesetzt und hat dafür Sorge getragen, dass wir unsere erfolgreiche Tierschutzarbeit hier in diesem Haus auch in den nächsten Jahren fortsetzen können.

95 Prozent aller Beschlüsse zum Tierschutz sind in diesem Haus einstimmig erfolgt! Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, den TierschutzsprecherInnen aller Parteien recht herzlich bedanken, denn das Ergebnis dieser Arbeit, die wir hier geleistet haben, kann sich sehen lassen. Mit Hilfe der neu geschaffenen Tierschutz­kommission werden wir noch effektiver und noch sehr viel praxisnäher arbeiten können.

Nur kurz noch zum Budget, meine Damen und Herren: Wofür werden wir dieses Geld brauchen? – Die Käfighaltung von Kaninchen wird mit 1.1.2012 verboten sein. Mit Mitteln aus dem Tierschutzbudget können wir da einen sicheren Übergang gewähr­leisten.

Aber wir beschließen in diesem Haus nicht nur Gesetze, sondern wir investieren auch und leisten umfangreiche Aufklärungsarbeit. Das Projekt „Tierschutz macht Schule“ hat EU-weit Aufsehen erregt, und aus unzähligen Ländern kommen jetzt schon Anfragen zum Konzept dieses Projektes, weil sie es dort auch umsetzen wollen.

Mit dem Tierschutzpreis, der 2010 das erste Mal vergeben wurde, prämieren wir nicht nur die Besten unter den Tierschutzorganisationen und Tierschützern, sondern wir ho-


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