Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 82

einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle politischen Parteien gleich gelten soll: Künftig soll die Förderung, die Bund und Länder an politische Parteien vergeben können, maximal 5 Euro pro jeweils Wahlberechtigtem betragen.

Dadurch könnten die Fördermittel die politische Parteien derzeit lukrieren, von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden. Die pro Kopf Förderung im Bund liegt derzeit bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Mit dem BZÖ-Parteien­förderungskürzungsmodell könnten allein in Wien 26,3 Millionen Euro, in Kärnten 7,9 Millionen Euro eingespart werden.

Die Bundesregierung ist also aufgefordert, mit dem Ziel, eine entsprechende Art. 15a-Vereinbarung abzuschließen, in Verhandlungen mit den Bundesländern zu treten damit diese notwendige Maßnahme auch in deren Wirkungsbereich wirksam werde.

Angesichts der obgenannten Zahlen haben die Menschen zu Recht kein Verständnis für eine Parteienförderung von 171,2 Millionen Euro pro Jahr. Das BZÖ will mehr Geld für die Sicherung der Finanzen der österreichischen Bevölkerung und weniger Geld für die Parteien. Die Handlungsfähigkeit der Parteien wird durch die Kürzung der För­derung bis auf ein paar Marketingmaßnahmen nicht eingeschränkt. Die Bevölkerung kann den Schilderwald vor Wahlen und die grinsenden Politiker, die sie auf Schritt und Tritt verfolgen, ohnehin nicht mehr sehen.

Aus obigen Erwägungen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird ersucht, unverzüglich Verhandlungen mit den Bundesländern aufzunehmen, mit dem Ziel, die derzeit geltenden Förderungsmöglichkeiten für politi­sche Parteien auf maximal 5 Euro pro im jeweiligen Wirkungsbereich Wahlberech­tigtem zu begrenzen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

12.58.45

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundes­kanzler! Etwas ist faul im Staate Österreich – um dort fortzusetzen, wo Kollege Stadler aufgehört hat. Wissen Sie, von wem diese Worte stammen? – Gestern Abend sagte das in der Sendung „Im Zentrum“ sozusagen Ihr Vorzeige-Industrieller Hannes Androsch, der es aber leider auch nicht verhindert hat, im Zuge der Wirtschaftskrise, und zwar als einer der Ersten, Jobs in Österreich abzubauen beziehungsweise Arbeits­plätze auszulagern.

So viel jedenfalls zu Ihrem Hannes Androsch, der Ihnen ausrichten lässt, dass etwas faul ist im Staate Österreich. Also nicht nur die Opposition kritisiert das Budget, sondern auch einer Ihrer Vorzeigekandidaten in Sachen Wirtschaft, Hannes Androsch, der eben gesagt hat, dass etwas faul ist im Staate Österreich.

Nun zur ÖVP: In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war gestern ein auch Ihnen nicht Unbekannter, nämlich der Ex-EU-Kommissär Franz Fischler, und der hat gemeint, die