große Koalition sei angetreten, um große Probleme zu lösen, denn nur eine große Koalition könne große Probleme lösen. Er hat weiters gemeint, man sollte die großen Brocken auf kleinere Happen, die leichter verdaulich wären, aufteilen, vielleicht würde dann in dieser Bundesregierung etwas vorwärtsgehen. – So viel zur Kritik aus Ihren eigenen Reihen – und nicht nur vonseiten der Opposition!
Damit wird bestätigt: Mit dieser Wirtschafts- und Budgetpolitik, die diese Regierung betreibt, wird unser Land an die Wand gefahren. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt: Ich weiß nicht, wo Sie rechnen gelernt haben – Herr Bankenminister sagt das BZÖ, ich sage Herr Finanzminister –, denn Sie sagen: 65 Prozent Einsparungen und 35 Prozent neue Steuern. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Damals, als Sie in die Schule gegangen sind, gab es noch keine PISA-Studie. Mein Kollege Fichtenbauer hat Ihnen vorgerechnet, dass wir 460 Millionen netto an Einsparungen haben, nämlich Effektiveinsparungen, und 1,2 Milliarden an Steuererhöhungen. Jetzt weiß ich nicht, haben Sie die beiden Zahlen 65 und 35 nur verwechselt, oder sind Sie nach wie vor der Meinung, dass Ihre Rechnung stimmt? Sollte dies so sein, würde ich an Ihrer Stelle einmal grundlegend darüber nachdenken, wie Sie in Zukunft, bei den nächsten Budgets, die zu erstellen sind, rechnen, damit sich bis zum Jahr 2013 das vielleicht ändert. – So viel zu Ihrer Budgetpolitik in dieser Regierung.
Ich komme jetzt zu dem, was mein Vorredner Harald Vilimsky gesagt hat, der speziell der roten Seite dieses Hauses ausrichten ließ, dass einige Privilegienritter hier in diesem Hohen Haus sitzen, die noch im alten Pensionssystem sind, als ehemalige oder immer noch Abgeordnete, und bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Pensionssystem „Alt“ in das Pensionssystem „Neu“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht, dass Politiker, die sich noch im Pensionssystem ‚Alt‘ befinden, die Möglichkeit gegeben wird, in das Pensionssystem ‚Neu‘ zu optieren.“
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Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl, die man genannt hat, in Bezug darauf, was Sie verdienen, nicht stimmt. Das mag schon sein. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Wird die von Ihnen zu erwartende Pension knapp über 10 000 € liegen (Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf) oder knapp unter 10 000 €? (Abg. Dr Cap zeigt mit dem Daumen nach unten!) Aber das werden Sie dann ja den Mindestpensionisten in Österreich erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe einen weiteren Antrag ein, der da lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen treffend Tabaksteuergesetz 1995
Der Nationalrat wolle beschließen:
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