sprechenden Regierungsfraktion angerechnet, ausgenommen die Redezeit des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll bei der unter der Rubrik 0, 1, Recht und Sicherheit, Untergliederung 01 bis 06 und 10, abgehaltenen Generaldebatte, sofern seine Redezeit die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.
Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren einzigem Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Rubrik 0, 1 (Recht und Sicherheit)
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Entsprechend der Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0 und 1, Recht und Sicherheit.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
0.16
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Hohes Haus! Insbesondere sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Es ist ein denkbar undankbarer Zeitpunkt, jetzt hier nach Mitternacht und nach diesem Abstimmungsmarathon über dieses Thema zu sprechen, obwohl es natürlich, wie schon der Name Oberste Organe besagt, ein ganz wesentliches Thema ist, denn wenn diese Organe, die jetzt gerade vom Präsidenten genannt wurden, nicht funktionieren, funktioniert die ganze staatliche Gemeinschaft nicht.
Es ist doch sehr enttäuschend, dass dieses Budget, das ja künstlich hinausgezögert wurde unter Inkaufnahme eines Verfassungsbruchs, das künstlich hinter die Landtagswahlen verlegt wurde unter dem Vorwand, man könnte dann besonders sinnvolle und weitgreifende Regelungen treffen, alles, was an politischem Gestaltungswillen zu erwarten gewesen wäre, einfach nicht gebracht hat. Das ist die große Enttäuschung, denn wann, wenn nicht jetzt, wo drei Jahre lang keine Wahlen, zumindest keine großen Wahlen vor der Tür stehen, könnte eine substantielle Änderung im Staat stattfinden?
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