dieser Bundesregierung, wie lange wollte man das verhindern! Gott sei Dank hat diese Prüfung stattgefunden, mit dem bekannten Ergebnis.
Bei beiden Institutionen weiß man: Ihr seid – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – auf der Seite des Bürgers, und dafür dürfen wir uns hier wirklich bedanken. (Beifall beim BZÖ.)
Große Hochachtung vor Kollegen Molterer! Kollege Molterer hat hier als Vertreter einer Regierungspartei einen Bereich kritisch angesprochen. Ich habe schon den Eindruck: Je schlechter die Umfragewerte, desto massiver sind die Inseratenkampagnen. In Zeiten, in denen alle geschröpft werden, ist das nicht hinnehmbar!
Herr Kollege Molterer, Sie haben uns jedenfalls mit Sicherheit an Ihrer Seite, wenn dem Geist eines Fünf-Parteien-Antrages nicht Rechnung getragen wird, dass man hier gesetzliche Regelungen herbeiführt. Das wäre auch etwas Gescheites gewesen, wenn Sie das im Rahmen dieser Budgetgesetze mit eingebracht hätten. Was Sie tun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ein Hohn für alle, die geschröpft werden! (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf noch ein bisschen den öffentlichen Dienst ansprechen, da die zuständige Ministerin sich hier der Posteneinsparungen et cetera rühmt. Im öffentlichen Dienst gibt es viele, viele Leistungsträger, diese haben sich in einer solchen Situation erwartet, dass es endlich ein neues Dienstrecht und auch ein neues Besoldungsrecht gibt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Ja, ja, das haben Sie x-mal angekündigt – nichts davon ist zu sehen!
Ich sage Ihnen: Trauen Sie sich einmal darüber, Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete mit einem Recht auszustatten! Schaffen Sie Anreize, damit die Leistungsträger einen besseren Stand innerhalb des Systems bekommen. Oder, wenn wir die Exekutive ansprechen, treffen Sie hier zusätzliche Regelungen für die besonderen Erfordernisse in diesem Dienst! Ich denke hier auch an andere, die Befehls- und Zwangsgewalt ausüben.
Sie sind in diesem Bereich alles schuldig geblieben, am besten ablesbar ist das im Bereich der Lehrer. Diese Schul-Debatte haben Sie mit x Ankündigungen geführt; übrig geblieben ist, dass es vielleicht doch ein eigenes Dienstrecht für Lehrer gibt. Sie können sich ja nicht einmal mit Ihrem Koalitionspartner darüber einigen, wer die Hoheit bekommen soll, ob es der Bund ist, ob es das Land ist. Das derzeitige Mischsystem ist das Schlechteste, was es gibt.
Und wenn Sie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst loben: Sie ist in meinen Augen verantwortlich für das ständige Blockieren. Gewerkschaftspräsident Neugebauer hat eigentlich ausgesprochen, wie er die Dinge sieht. Ich sage Ihnen, ob es jetzt der Bund oder das Land ist, es wird jedenfalls besser werden. Nur Neugebauer sieht das anders, er sagt Ihnen: Am gescheitesten ist, es bleibt alles, wie es ist. – Das ist sicherlich der schlechteste Weg.
Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist alles andere als dazu angetan, hier Loblieder zu singen. (Beifall beim BZÖ.)
1.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gartelgruber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1.19
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Vorab zum Frauenbudget: Ja, es ist wirklich positiv zu bewerten, dass dieses Frauenbudget mit 10,115 Millio-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite