Ich bitte Sie zumindest in diesem Zusammenhang um Unterstützung. Ich glaube, es geht tatsächlich um das Wesen und um eine seriöse Fortführung der EZA in Österreich. Und das sind alles Dinge, die dafür notwendig wären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
2.47
Präsident Fritz Neugebauer: Beide Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Vorsorge für eine öffentliche Debatte über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit,
eingebracht im Zuge der Debatte über Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen (980 d.B.)
Im Zuge der Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2014 massiv zu kürzen, entstand eine Diskussion rund um die Höhe, aber auch die Ziele der österreichischen EZA. Dieses öffentliche Interesse sollte genutzt werden, um eine öffentliche Debatte sowie einen breit angelegten Konsultationsprozess über die künftige mittel- und langfristige Ausrichtung der EZA in Österreich zu starten. Die letzten Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die ÖsterreicherInnen der Entwicklungshilfe generell positiv gegenüber stehen. Demgegenüber fehlt es aber an einer politischen Debatte über Ziele und Inhalte.
Das Entwicklungskomitte der OECD (OECD DAC) hat in seinem letzten Prüfbericht zur österreichischen EZA festgestellt (S. 10 bis 12)
„()Austrian development co-operation will require strong public and political backing if the country is to meet its international commitments to reach 0.7% ODA/GNI and to achieve the MDGs. The DAC encourages Austria to strengthen its efforts, and to find new ways of engaging parliamentarians and the public in an informed debate about aid and development issues. The Ministries of Foreign Affairs and Finance and ADA need to invest strategically in communicating Austria‘s aid policy, focusing particularly on development results. This would help promote public debate.“
und empfiehlt u. a.
„() Prepare a medium-term development policy such as a ―white paper, which addresses all ODA activities and is endorsed at the political level. () Strengthen efforts to win political and public support for development co-operation, and in particular for achieving international aid targets and the MDGs. The MFA (Ministry for Foreign Affairs, Anm.) should take the lead on developing, in consultation with the MoF (Ministry of Finance, Anm.), ADA and other government stakeholders, a comprehensive and well-targeted communication and advocacy strategy that promotes public and political debate about development in Austria.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine öffentliche Debatte sowie einen möglichst breit angelegten Konsultationsprozess über die künftige mittel- und langfristige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu führen und dafür budgetär
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