Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 84

darauf zurückkommen, was vom Kollegen Hübner schon genannt wurde. Wir würden gerne diese wichtigen Budgetpositionen, das Budget für 2011, zu einer etwas attrak­tiveren Stunde und etwas ausführlicher diskutieren, als es jetzt um 3 Uhr in der Früh möglich ist.

Allerdings hat es hier zwei Fraktionen gegeben, denen es wichtiger war, sechs Stun­den lang zu einer attraktiveren Zeit Abstimmungen zu machen und dafür das Budget nach hinten zu verschieben. Für das nächste Mal kann ich den Kolleginnen und Kolle­gen von den Grünen durchaus sagen: Es sind keine 26 namentlichen Abstimmungen notwendig, um unsere Positionen klar zu machen. Wir stehen zu unseren Positionen und sind auch gerne bereit, das zu bestätigen. Dafür braucht es keine namentliche Ab­stimmung und kein Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Aber jetzt zum Budget im Bereich Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man das ablaufende Jahr 2010 Revue passieren lässt, so war es durchaus ein schwieriges Jahr, aber für die Justiz auch ein erfolgreiches Jahr – und zwar vor allem ein Erfolg der Frau Justizministerin. Wenn wir uns erinnern, so haben wir im letzten Jahr etwa 150 zusätzliche Planstellen im Bereich Justiz aufgestockt. (Ruf beim BZÖ: Bezirksgericht Bludenz, Bezirksgericht Dornbirn ...!)

Zu Beginn des Jahres gab es schon die erste Diskussion mit der Frau Beamtenminis­terin Heinisch-Hosek, die damals gemeint hat, das Justizpersonal sei ausreichend. Sie wollte keine zusätzlichen Postbediensteten für die Justiz zur Verfügung stellen.

Durch Verhandlungen ist es der Frau Justizministerin gelungen, dass jetzt zusätzliche Bedienstete, auch aus dem Postbereich, für die Justiz herangezogen werden können. Es wurde schon Anfang des Jahres um 35 zusätzliche Planstellen aufgestockt, und im August des heurigen Jahres wurden für Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftskrimi­nalität noch einmal 28 Millionen € für die nächsten Jahre zugesagt. Das sind zusätzli­che 190 Planstellen für die Justiz, und ich glaube, das ist durchaus eine Erfolgsge­schichte, die der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick unserer Justizministe­rin zu verdanken ist.

So ist auch das Budget für 2011 im Bereich Justiz, anders als bei verschiedenen ande­ren Ressorts, eines, das kaum von Kürzungen gezeichnet ist. Es gibt also nur 16 Mil­lionen € weniger bei mehr als 1 Milliarde € Budget für die Justiz. Ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist. Es wird aber nicht ausreichen – das muss man auch sagen –, dass man mit gleichem Budget weiterfährt, sondern es wird notwendig sein, mit diesen Mitteln, die vorhanden sind und die im Gegensatz zu anderen Ressorts relativ geringe Kürzungen zu verzeichnen haben, auch effizienter umzugehen.

Das heißt, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch in den nächsten Monaten und Jahren für effizientere Strukturen zu sorgen, wie wir es auch in den letzten Monaten schon getan haben – zum Beispiel mit der elektronischen Fußfessel, die eine Entlas­tung für die Justizanstalten ist.

Abschließend noch zur Anregung des Kollegen Rosenkranz von vorher: Wie Sie genau wissen, Herr Kollege, ist das Fernsehen für Häftlinge nicht nur eine Begünstigung, sondern es ist auch im Sinne eines besseren Zusammenlebens in einer Haftanstalt für weniger Gewaltbereitschaft notwendig – und unter diesem Aspekt muss man das sehen. Aber Ihr Hinweis ist wichtig, wir werden das auch aufgreifen und sind gerne bereit, uns anzusehen, wie man mit dieser Sache umgehen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

3.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.