untergebracht werden, dann frage ich Sie: Kennen Sie das alte Jugendgericht mit dem Gefangenenhaus in der Rüdengasse? Haben Sie das jemals besucht? (Abg. Doppler: Sicher nicht! – Beifall bei der FPÖ.)
Kennen Sie das überhaupt? Sogar die Jugendlichen in Österreich sagen, diese Unterbringung im 3. Bezirk war eine Zumutung und gehörte geschlossen. Dass Sie ein ideologisches Problem haben und hier Standesvertretung machen, weil kein Roter Präsident des neuen Jugendgerichts wurde, das verstehe ich schon. Aber hier so zu tun, als ob in den österreichischen Haftanstalten täglich zwei oder drei Jugendliche vergewaltigt würden, ist schlicht ein Witz. Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Jarolim, genau! Na wer da ahnungslos ist!
Frau Bundesministerin, vom Budget 2009 zum Budget 2011 steigern Sie in Ihrem Haus – und das ist ein bisschen verwerflich, das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – die Personalausgaben um genau 1 Million €. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ich weiß, die Aufregung ist groß, aber das sind die Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, die Jugendhoffnung meldet sich auch.
Frau Bundesministerin, Sie sparen vor allem nicht in Ihrem Haus – das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – bei den Personalausgaben, sondern Sie sparen bei der Basis. Dort sparen Sie massiv bei den Personalausgaben. Zum Beispiel sind für die Justizanstalten im Jahr 2011 Einsparungen von 1,5 Millionen € geplant. Obwohl die Personalvertretungen – egal ob schwarz, rot oder blau – schon seit Jahren einen eklatanten Personalmangel und eine Personalnot bei der Exekutive in den Justizanstalten feststellen und immer wieder darauf hinweisen – das müsste auch Ihnen bekannt sein –, werden da Einsparungen von fünf Exekutivplanstellen vorgenommen. Das haben wir im Budgetausschuss angefragt. Sie sagen, das wird in der Vollzugsdirektion stattfinden. Dazu muss man aber wissen, dass die Vollzugsdirektion schon jetzt dienstzugeteilte Beamte von der Basis hat. Man kann schon sagen, da sparen wir dort ein, nur bringt das nichts, wenn man dann wieder fünf bis zehn Wachebeamte von der Basis dorthin zuteilt.
Da wir das Ganze nicht mehr glauben, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu der unbedingt notwendigen Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst kommt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! – Abg. Lausch – das Rednerpult verlassend –: Ich bin eh schon fertig!)
3.18
Präsident Fritz Neugebauer: Das sind freiwillige Redezeitbeschränkungen.
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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