Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 89

untergebracht werden, dann frage ich Sie: Kennen Sie das alte Jugendgericht mit dem Gefangenenhaus in der Rüdengasse? Haben Sie das jemals besucht? (Abg. Doppler: Sicher nicht! – Beifall bei der FPÖ.)

Kennen Sie das überhaupt? Sogar die Jugendlichen in Österreich sagen, diese Unter­bringung im 3. Bezirk war eine Zumutung und gehörte geschlossen. Dass Sie ein ideo­logisches Problem haben und hier Standesvertretung machen, weil kein Roter Präsi­dent des neuen Jugendgerichts wurde, das verstehe ich schon. Aber hier so zu tun, als ob in den österreichischen Haftanstalten täglich zwei oder drei Jugendliche vergewal­tigt würden, ist schlicht ein Witz. Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Jarolim, genau! Na wer da ahnungslos ist!

Frau Bundesministerin, vom Budget 2009 zum Budget 2011 steigern Sie in Ihrem Haus – und das ist ein bisschen verwerflich, das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal ge­sagt – die Personalausgaben um genau 1 Million €. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ich weiß, die Aufregung ist groß, aber das sind die Tatsachen. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, die Jugendhoffnung meldet sich auch.

Frau Bundesministerin, Sie sparen vor allem nicht in Ihrem Haus – das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – bei den Personalausgaben, sondern Sie sparen bei der Basis. Dort sparen Sie massiv bei den Personalausgaben. Zum Beispiel sind für die Justizanstalten im Jahr 2011 Einsparungen von 1,5 Millionen € geplant. Obwohl die Personalvertretungen – egal ob schwarz, rot oder blau – schon seit Jahren einen ekla­tanten Personalmangel und eine Personalnot bei der Exekutive in den Justizanstalten feststellen und immer wieder darauf hinweisen – das müsste auch Ihnen bekannt sein –, werden da Einsparungen von fünf Exekutivplanstellen vorgenommen. Das ha­ben wir im Budgetausschuss angefragt. Sie sagen, das wird in der Vollzugsdirektion stattfinden. Dazu muss man aber wissen, dass die Vollzugsdirektion schon jetzt dienst­zugeteilte Beamte von der Basis hat. Man kann schon sagen, da sparen wir dort ein, nur bringt das nichts, wenn man dann wieder fünf bis zehn Wachebeamte von der Ba­sis dorthin zuteilt.

Da wir das Ganze nicht mehr glauben, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b für Exekutivbe­dienstete im Justizwachdienst

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu der unbedingt notwendigen Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b für Exekutivbedienstete im Justiz­wachdienst kommt.“

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(Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit! – Abg. Lausch – das Rednerpult verlassend –: Ich bin eh schon fertig!)

3.18

Präsident Fritz Neugebauer: Das sind freiwillige Redezeitbeschränkungen.

Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: