Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 178

die sicherstellt, dass behinderte Menschen künftig eine Förderung in der Höhe der an­fallenden Mehrwertsteuer für den Kauf eines Kraftfahrzeuges bis zu einem anrechen­baren Kaufpreis von € 40.000,- zuzüglich der Kosten für behinderungsbedingt notwen­dige Umbauten erhalten. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.39.03

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren mit dem Weitblick! Ich möchte kurz auf die Vorrednerin zu sprechen kommen, und zwar wegen dem „Chauffeur“. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch Regierungsmitglieder in den Landesregie­rungen der FPÖ mit Chauffeur fahren. Und ich glaube, das ist auch gut so. Wichtig ist – und das möchte ich auch für die ÖVP-Regierungsmitglieder in den Ländern und im Bund in Anspruch nehmen –, dass die Arbeit stimmt, und dann braucht man auch einen Chauffeur, weil man gewisse Distanzen zurückzulegen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich möchte nun ein anderes Thema beleuchten, und das sind die Pensionen. Wir haben auch bei den Pensionen Konsolidierungen vorzunehmen, denn alle Bevölke­rungsgruppen haben einen Solidarbeitrag zu leisten. Das Pensionssystem muss sich stabil entwickeln. Es darf nicht zu einem Pyramidenspiel verkommen, indem die Men­schen hoffen, dass die nächste Generation der vorherigen alles bezahlt und vielleicht sogar noch mehr einzahlt.

Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit. Die Generatio­nengerechtigkeit kommt mir in der gesamten Gerechtigkeitsdebatte viel zu kurz. Das ist nicht gegen die Pensionisten gerichtet. Österreich hat unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein strukturelles Problem. Es sind die teuren und unsozialen Zu­gänge zur Pension. Im Jahr 2009 hatten die männlichen Pensionsantrittspersonen be­reits eine Pensionsbezugsdauer von 22 Jahren und die Damen von 28 Jahren zu er­warten. Das kann mit den Beiträgen nicht mehr gedeckt werden. Da kommen wir in ei­nen Teufelskreis für unseren Staatshaushalt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich soll hier nicht in bestehende Pensionen eingegriffen werden. Ich darf aber ab­schließend noch kurz einen Aspekt beleuchten, nämlich das durchschnittliche Pen­sionsantrittsalter. Das liegt bei den ÖBB-Bediensteten bei 53 Jahren, der Durchschnitt der österreichischen Pensionsantrittsalter liegt bei 58 Jahren, und gesetzlich sollten es 60 beziehungsweise 65 Jahre sein. Das heißt, 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher gehen sozusagen zu früh in Pension.

Der Trend zum frühzeitigen Pensionsantritt muss gestoppt werden! (Beifall und Bravo­rufe bei der ÖVP.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.41.37

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Wöginger ist vor einigen Stunden am Rednerpult gestanden und hat gelästert, dass heute Nacht verschiedene Abgeordnete frühzeitig heimgegangen sind, damit sie heute rechtzeitig da sein können. Herr Wöginger, Ihr Klubobmann, Herr Abgeordneter Kopf war nicht hier, Sie waren nicht hier, und Klubobmann Cap war auch nicht hier!