Herr Minister, zum Abschluss schlage ich Ihnen vor, eine Verwaltungsreform zu machen. Sparen Sie die 21 Sozialversicherungen ein und machen sie eine daraus! Sie haben immer gesagt, wir machen keine konkreten Vorschläge: Hier haben Sie einen. (Beifall beim BZÖ.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagen, von heute Nacht und der Anwesenheit wissen wir nur: Es waren noch fünf Mitglieder des BZÖ hier, und Ihr Vorsitzender Bucher war auch nicht da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Nein, stimmt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute in der Debatte um drei Bereiche: Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. (Abg. Grosz: Balduin, das Nachtgespenst!) Herr Bundesminister, Sie haben zwar mit großer Leidenschaft Arbeit und Soziales vorgetragen, Sie haben aber leider kein einziges Wort zum Konsumentenschutz verloren, und das ist schade, denn in diesem Bereich geht es um den unmittelbaren Schutz von Menschen.
Da geht es darum, dass uns das in allen Lebensbereichen trifft, egal, ob am Arbeitsplatz, in der Freizeit oder zu Hause. Da geht es sehr oft darum, dass Menschen übervorteilt werden, dass Menschen betrogen werden. Das trifft uns in allen Lebenslagen. Kurzum: Dem können wir uns nicht entziehen, dem sind wir ausgeliefert. Daher sollte dieser Thematik auch dementsprechend großer Raum gewidmet werden.
Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass die budgetären Mittel, die Gelder annähernd gleich geblieben sind, wie wir sie in der Vergangenheit zur Verfügung hatten. Was aber bleibt, ist natürlich auch die Frage, was mit diesen Geldern passiert und wie die Themen behandelt werden.
Rund 56 Prozent des Gesamtbudgets wandern zum VKI, zum Verein für Konsumenteninformation. Das ist gut, denn dieser VKI leistet hervorragende Arbeit. Die Frage ist aber, ob Sie, Herr Bundesminister, oder das Ministerium, wenn Sie schon mehr als die Hälfte dieses Budgets aus Ihrem Bereich dorthin fließen lassen, dort auch ein Mitspracherecht haben, ob Sie auch sagen können: Wir setzen den einen oder anderen Schwerpunkt!, oder ob Sie Ergebnisse einfach so hinnehmen.
Abschließend zu einem weiteren Thema, das wichtig ist: Sie haben vor Kurzem den Aktionsplan Konsumentenschutz präsentiert. Das ist aber ein Papier, ein Sammelsurium, das nicht aus Ihrem Haus stammt, sondern von den verschiedensten Organisationen im Bereich des Konsumentenschutzes zusammengefasst wurde. Das Kuriose daran ist: Es widerspricht teilweise dem Regierungsprogramm, es ist teils überholt oder nicht mehr zeitgemäß.
Daher sage ich: Wir haben in diesem Bereich viel Arbeit. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie diese Arbeit noch verstärken. Ich bin aber überzeugt davon und gehe davon aus, dass Sie diese Verantwortung auch intensiv wahrnehmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Freiheitliche Partei ist der Ansicht, dass die Wiedereinfüh-
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