Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 193

fehlen 5 500 Ärzte. Warum? – Weil 60-Stunden-Wochen und schwere Arbeitsverhält­nisse – vor allem für Frauen – keine attraktiven Bedingungen sind. In Österreich liegt – wenn ich das richtig gelesen habe – die Burn-out-Rate bei Ärzten bei 30 Prozent, bei den Schwestern weiß ich es nicht, aber die Verweildauer im Beruf ist sehr kurz. Wir müssen auch sehr pfleglich umgehen mit den 400 000 Menschen, die im Gesundheits­wesen arbeiten. Darum plädiere ich für neue Ehrlichkeit und nicht für Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

13.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Spadiut. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.27.11

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Große Änderungen im Gesundheitsbudget sind nicht zu erkennen, es sind ja auch keine Reformen angedacht. Der Gesundheitsminister spart durch Strei­chung des Bundesbeitrags zur Unfallversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern 28,9 Millionen € und belastet dadurch die Bauern zusätzlich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ein Minderbedarf entsteht durch eine geringere Dotierung des Krankenkassenstruktur­fonds (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – er liegt bei 60 Millionen € –, dafür ist der Mehrbedarf durch Einführung der Mindestsicherung 20 Millionen €. Die Aufwendungen für den Bereich Veterinärwesen, Lebensmittelangelegenheiten, Gen­technologie und Strahlenschutz werden von 21 Millionen € auf 10 Millionen € für das Jahr 2011 gesenkt, da die gemäß tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zu leistenden Entschädigungen nicht mehr finanziert werden sollen. Das bedeutet wieder eine Belas­tung für die Bauern.

Stattdessen wird ein Tierseuchenfonds gegründet – das heißt auf Deutsch: Statt Ein­sparungen in der Verwaltung kommt es zur Gründung einer neuen, teureren Einrich­tung, um das Geld von den Landwirten einzufordern. Man kann sich wohl denken, dass ein Teil dieser Einnahmen für diesen neuen Verwaltungsapparat verwendet werden wird. Statt an den bisher in drei Bundesländern existierenden Tierseuchenkassen fest­zuhalten und diese österreichweit auszubauen oder das Geld über die bestehende elektronische Plattform des Finanzministeriums einzufordern, werden neue Verwal­tungsapparate geschaffen.

Das zeigt einmal mehr die Vorliebe unseres Gesundheitsministers für aufgeblähte Ver­waltungen. (Beifall beim BZÖ.) Kein Wunder, dass sich der allgemeine Verwaltungs­aufwand seines Ministeriums innerhalb von zwei Jahren um 10 Millionen € erhöht hat, kein Wunder, dass der Minister nicht daran denkt, die 22 Sozialversicherungsträger zu­sammenzulegen.

Das Gesundheitsministerium verabschiedet sich weiter von der Finanzierung der AGES. Diese soll durch Einführung einer Lebensmittelsteuer über das Bundesgesetz zur Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrages geschehen. Bezahlen sollen das die Arzneimittelfirmen, Apotheken oder Lebensmittelbetriebe. Es ist nicht schwer, auszurechnen, dass diese Rechnung wieder der Primärerzeuger – sprich der Bauer – oder der Konsument bezahlen wird.

Die schärfste Kritik, Herr Minister, kommt aber wegen der von Ihnen angedachten und bis heute nicht in Angriff genommenen Spitalsreform. Der Ansatz war sehr gut, er wur­de von der Bevölkerung bei einer Umfrage sogar mit einem Vertrauenszuwachs von einigen Prozenten honoriert. Nur haben Sie sich leider von den Landesfürsten in die Knie zwingen lassen. Nach Ihrer Auskunft soll die Reform mit der neuen Krankenan­staltenverordnung mit 1. Jänner 2014 durchgeführt werden.