Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 194

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Uns sind diese drei Jahre bis zur Spitalsreform eindeutig zu lang. Das bedeutet unnö­tige Mehrausgaben.

Dr. Schelling bringt es in einer Aussendung vom 16. Dezember auf den Punkt. Er sagt, das Kassensanierungspaket allein reiche nicht, erforderlich seien ganzheitliche Refor­men. 68 Prozent der Bevölkerung befürworten die Finanzierung aus einem Topf, knapp die Hälfte eine Reform im Spitalswesen.

Herr Minister! Kündigen Sie die Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfas­sungsgesetzes, und verhandeln Sie neu, um eine Gesundheitsreform unverzüglich in Angriff nehmen zu können.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend so­fortige Aufkündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zum Zweck einer umfassenden Spitalsre­form

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, die Vereinbarung gemäß Arti­kel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Ge­sundheitswesens umgehend aufzukündigen und in Neuverhandlungen mit einer umfas­senden Spitalsreform einzutreten.“

*****

Herr Minister, wandeln Sie sich! Wandeln Sie sich von einem passiven Verwaltungs­minister in einen aktiven Reformminister! (Beifall beim BZÖ.)

13.31


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend so­fortige Aufkündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zum Zweck einer umfassenden Spitalsre­form

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2011 (1044 d.B) (UG 24 Gesund­heit)

Der Bundesminister für Gesundheit hat sich im Zuge der Ausschussberatungen für das Budget 2011 klar zum Erfordernis einer umfassenden Spitalsreform bekannt, jedoch gleichzeitig angenommen, die Umsetzung wäre erst im Zuge des Abschlusses der nächsten 15a-Vereinbarungen mit den Ländern möglich.

Der Präsident des Hauptverbandes, Dr. Jörg Schelling bringt es mit seiner Aussendung am 16. Dezember 2011 gerade rechtzeitig zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bud-


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