Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 195

gets 2011 im Parlament auf den Punkt, indem er seine Umfrage bei der Bevölkerung zum österreichischen Gesundheitswesen präsentiert und damit der Stimme des Volkes mit der Forderung nach Reformen Gehör verschafft.

In der Aussendung ist zu lesen:

„Das Kassensanierungspaket allein reicht als zukunftssichernde Maßnahme nicht, erforderlich sind ganzheitliche Reformen. Derart lässt sich die aktuelle Stimmungslage der Österreicher zum Thema Gesundheitsreform zusammenfassen“.

Österreich benötigt eine umfassende, nachhaltige und zukunftsweisende Spitalsreform, die im Jahr 2011 beschlossen und bereits mit dem Jahr 2012 wirksam werden kann. Jeder Tag der hier länger gewartet wird belastet die kommenden Generationen und erhöht die Bürde für die heute jungen Österreicherinnen und Österreicher, die bereits pro Kopf einen Schuldenlast von 26.500 € zu tragen haben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens umge­hend aufzukündigen und in Neuverhandlungen mit einer umfassenden Spitalsreform einzutreten“.

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.31.35

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Wirtschaftskrise und drei Jahre Kampf gegen das Versagen von Banken und Spekulanten haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Doch an­ders als in vielen anderen Ländern hat unsere Bundesregierung den Kampf gegen den wirtschaftspolitischen Kollaps gewonnen. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, bei uns steigen die Löhne (Abg. Kickl: Ist noch nicht vorbei!), und bei uns wächst die Wirt­schaft wieder. Dieses Sparpaket, Kollege Kickl, ist der Preis, den uns die weltweite Wirtschaftskrise gekostet hat (Abg. Kickl: Geh!), und trotzdem sind wir dank der Arbeit unserer Regierung in der Lage, dass bei uns nicht der Rasenmäher regiert beim Spar­paket und dass es Bereiche gibt, die wir von einer Rasenmäherphilosophie ausklam­mern können.

Einer dieser Bereiche ist der Tierschutz, und ich möchte Tierschutzminister Stöger danken, dass es im Jahr 2011 die gleichen Mittel geben wird wie 2010. Mit diesen Mit­teln können wir unseren guten Ruf auch 2011 weiter ausbauen, denn Österreich, mei­ne Damen und Herren, ist Vorreiter beim Tierschutz. Bei all den Streitigkeiten und Dis­kussionen der letzten Tage hier herinnen sei erwähnt, dass die Beschlüsse im Tier­schutz immer ein gemeinsamer Erfolg sind, denn mehr als 95 Prozent aller Beschlüsse zum Tierschutz in diesem Haus erfolgten einstimmig. Ich möchte mich recht herzlich bei den Tierschutzsprechern – insbesondere beim Kollegen Vock, beim Kollegen Spa­diut, bei der Kollegin Brunner und beim Kollegen Eßl – bedanken, denn der Tierschutz zeigt, dass Parlamentarismus parteiübergreifend der Sache dienend eingesetzt wird und auch hier in diesem Haus funktionieren kann.