Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 196

Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, können sich sehen lassen. Mit der neuen Tierschutzkommission, die wir jetzt eingerichtet haben, werden wir sogar noch besser und praxisnäher arbeiten können. Aber wir haben schon jetzt das beste Tiertransport­gesetz Europas, schon jetzt ist bei uns die Käfighaltung von Legehennen verboten, schon jetzt haben wir auch das Verbot der Käfighaltung für Kaninchen mit dem 1. Jän­ner 2012 fixiert.

Mit dem Budget für 2011 werden wir weiter investieren können. Das Projekt „Tierschutz macht Schule“ hat europaweit für Aufsehen gesorgt. Wir werden es auch 2011 weiter­entwickeln. Mit dem neuen Tierschutzpreis prämieren wir die besten Tierschutzorgani­sationen, und wir werden auch 2011 Öffentlichkeitsarbeit für ihre wichtige Arbeit betrei­ben. Wir unterstützen mit dem Budget aber auch den Aufwand privater Tierschutzinitia­tiven. Wir betreiben Forschung, und wir helfen dort, wo viele die Augen verschließen. Ich möchte noch einmal die Laboraffen der Firma Baxter und die Tiere aus einem früheren Safaripark erwähnen. Nur mit dem Tierschutzbudget konnten wir sie artge­recht im Gut Aiderbichl unterbringen.

Natürlich werden wir uns auch weiterhin dem Heimtiersektor widmen. Schon jetzt ha­ben wir uns mit der Heimtierdatenbank, mit dem Chippen und Registrieren von Heim­tieren einen hervorragenden internationalen Ruf erarbeitet. Dieser Ruf hat uns auch politisch gestärkt und dafür gesorgt, dass Hunde und Katzen aufgrund der Anregungen von österreichischen Abgeordneten in den Tierschutzaktionsplan der EU aufgenom­men wurden und dass das nächste Ziel die EU-weite Harmonisierung der Regelung für Haustiere ist.

Das alles wird 2011 möglich sein mit einem Budget, das ein gutes Signal für den Tier­schutz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Spadiut.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Karlsböck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.48

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das Diktat der leeren Kassen bei den Gemeinden, beim Bund, aber auch bei den Städten gibt der Gesundheitspolitik derzeit eine echte Chance. Gestern wurde der Gemeindefinanzbericht 2010 präsentiert, wonach sich die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert hat. Daran seien die steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich schuld, schreiben die Autoren.

Das gibt doch Hoffnung, dass hier Fronten abbröckeln – was vor ein paar Jahren un­denkbar gewesen wäre. Wer hätte sich gedacht, dass gerade die Länder und die Ge­meinden hier irgendwann einmal gezwungen sein werden, von ihren Standpunkten ab­zurücken. Da kommt die Diskussion, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurde – einerseits Ihr Vorschlag mit dem Zusammenlegen der Krankenhausplanung, andererseits der Hauptverband mit seinem Masterplan –, gerade recht. Deswegen kann ich nicht verstehen, Herr Minister, warum derzeit – und ich sage es jetzt bewusst provokant – solche kindischen Diskussionen Platz greifen, und der eine dem anderen – so scheint es zumindest zu sein – den ersten Schritt, den Erfolg nicht gönnen will. Ich habe das Gefühl, dass diese kindischen Kompetenzstreitigkeiten der Diskussion nicht unbedingt förderlich sein werden.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Erstellung eines Masterplans nicht zu den ursprünglichen Kernbereichen des Hauptverbandes gehört. Wenn jedoch vorher nichts passiert ist in diese Richtung, dann muss man sagen, dass es eine der Kernkompetenzen des Hauptverbandes ist, die In­teressen der Versicherten zu wahren.