zialversicherungen mitarbeiten. Ich ersuche Sie, Herr Gesundheitsminister, wirklich auch einmal die Effizienz dieses Projektes ELGA zu hinterfragen. 30 Millionen € sind bisher hineingeflossen, und außer, dass wir vielleicht im April des nächsten Jahres in Niederösterreich einen Versuch mit der e-Medikation starten werden, ist hier noch nicht sehr viel vorzuweisen.
Die Bilanz hat Ihre eigene Abteilung gegeben, haben die Sozialversicherungen im Bereich Masterplan gegeben. Ich frage Sie: Wann werden Sie die Punkte, die Sie im Regierungsprogramm selbst angekündigt haben, die Sie mit Fristen und Zeiten verbunden haben – Ende 2009 –, tatsächlich in Angriff nehmen, damit eine derartige Explosion, wie wir sie aus Ihrem eigenen Budget entnehmen können, in Zukunft verhindert werden kann? (Beifall bei der FPÖ.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit diesen Budgetbegleitgesetzen treten Maßnahmen in Kraft, die das Budget nachhaltig beeinflussen werden. Wir sind uns bewusst, dass Konsolidieren und Sparen im Budget nicht populär sind. Mit diesem Budget können wir im europäischen Vergleich auf ein sehr moderates Sparprogramm verweisen, und mit Einsparungen von 1,7 Prozent des Gesamtbudgets sind wir in einem zumutbaren Rahmen.
Kein anderes Land in Europa kommt mit solch geringen Einsparungen aus. Während im Gesundheitsbereich in den europäischen Staaten Maßnahmen gesetzt werden, die sich weit schwerwiegender auswirken – ich denke da zum Beispiel an Deutschland, wo der Gesundheitsetat um 10 Milliarden € gekürzt werden soll, wo die Krankenkassen in der Verwaltung 300 Millionen € einsparen sollen, wo durch Maßnahmen in den Krankenhäusern in den nächsten Jahren 500 Millionen € eingespart werden sollen, um nur einiges zu nennen –, gehen wir in Österreich einen anderen Weg.
In Österreich haben wir für das Jahr 2011 Ausgaben von 868,2 Millionen € für Gesundheit vorgesehen. Dieser Etat geht über den laut Bundesfinanzrahmengesetz vom Juni 2010 vorgesehenen Rahmen hinaus. Mit dem Krankenkassen-Strukturfonds werden 160 Millionen € zur Verfügung gestellt und somit mehr an Gesundheit vermittelt.
Geschätzte Damen und Herren! Die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle in unserer Gesellschaft und die Erhaltung des besten Gesundheitssystems muss weiterhin unser großes Ziel sein. Auch wenn wir die Einsparungen im Budget ohne jegliche Einschränkungen bei den Leistungen im Gesundheitswesen ermöglichen, darf es uns nicht davon abhalten, eine Gesundheits- und Verwaltungsreform anzusprechen und in Zukunft auch anzupacken.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, unsere Unterstützung ist Ihnen sicher, und wir wünschen Ihnen bei diesem großen Vorhaben weiterhin alles Gute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.17
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn jetzt überall gefragt wird: Was bringt
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