Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petzner, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierungskonzept für das anatomisch-pathologische Institut
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb des ersten Halbjahres 2011 ein umfangreiches Sanierungskonzept für das anatomisch-pathologische Institut vorzulegen.“
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Ihnen, Frau Bundesministerin, kann ich abschließend versichern, dass Sie auch im neuen Jahr 2011 mit der Unterstützung des BZÖ für Ihre Reformbestrebungen rechnen können. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall beim BZÖ.)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Stefan Petzner, Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend Aufhebung des 10%-Limits bei Modellversuchen der „Neuen Mittelschule“ sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen
eingebracht in der 91. Sitzung des Nationalrates, am 21. Dezember 2010 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.) (Untergliederung UG 30)
Angesichts der derzeit geübten Praxis für die Anwendung des bundesweiten 10%-Limits bei der Genehmigung von Modellversuchen zur „Neuen Mittelschule“ stellt sich die Frage, an welchen Kriterien sich das Ministerium orientiert, wenn diese 10%-Grenze überschritten wird. Bisher ließ die Genehmigungsroutine eine den regionalen Bedürfnissen entsprechende Streuung der Modellversuche vermissen. Der daraus entstehende Konkurrenzkampf der Bundesländer um potentielle Standorte zur Errichtung des Schulversuchs ist nicht geeignet, das österreichische Schulsystem nachhaltig und flächendeckend im Sinne der dringend notwendigen Schulreform weiterzuentwickeln. Das vom Ministerium angewandte Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zeugt von fehlender langfristiger Planung und fehlenden klaren Überlegungen zur Implementierung der „Neuen Mittelschule“ in den Regelschulbetrieb. Darüber hinaus wird der laufende Schulversuch von Schülern wie Eltern sehr positiv angenommen, was für eine ehest mögliche Überführung in den Regelschulbetrieb spricht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, dem Nationalrat ehebaldigst einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die ersatzlose Streichung der bun-
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