brauchen auch einheitliche Ausbildungsstandards. Und wir müssen, meine Damen und Herren, auch das Angebot im Bereich der Tagesbetreuung, wofür jetzt zusätzlich 80 Millionen € im Budget vorgesehen sind, weiter ausbauen, weil das für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein ganz entscheidender Faktor ist. Da sind 80 Millionen € – das wissen Sie, Frau Bundesminister – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zentrales Anliegen beziehungsweise der zentrale Reformansatz ist und bleibt die Forcierung der Neuen Mittelschule. Die 320 Standorte sind erfolgreich, das freut uns ganz besonders, und wir wollen das weiter ausbauen, gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundesminister.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Stefan Petzner, Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend Aufhebung des 10-Prozent-Limits bei Modellversuchen der „Neuen Mittelschule“ sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, dem Nationalrat ehebaldigst einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die ersatzlose Streichung der bundesweiten 10-Prozent-Grenze für die Beantragung von Schulversuchen zur ‚Neuen Mittelschule‘ vorsieht.“
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Ich lade alle Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ, ein, diesen Antrag zu unterstützen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der gesagt hat: Ja, suchen wir im Bildungsbereich andere Mehrheiten abseits der großen Koalition, wenn da Reformstillstand herrscht! – Sie haben heute schon bei diesem Entschließungsantrag die Möglichkeit, dieser Einladung des Wiener Bürgermeisters Folge zu leisten.
Es steht, meine Damen und Herren, ein Bildungsvolksbegehren des seinerzeitigen Ministers Hannes Androsch auch auf der Agenda. Nur: Ich hoffe, dass er mit diesem Volksbegehren nicht so umgeht, wie er seinerzeit als Minister mit Volksbegehren umgegangen ist. Ich erinnere da an das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums, das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten, das damals vom Herrn Androsch, der jetzt große Volksbegehren initiiert und für diese um Unterschriften wirbt, mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wurde und wo das Konferenzzentrum gegen den Willen der Bevölkerung trotzdem gebaut wurde. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Androsch soll sich da auch an seinen eigenen Taten in seiner Regierungsverantwortung messen lassen und nicht vergessen, was er da alles gemacht hat.
Ein Satz auch zum Kunst- und Kulturbereich: Im Vergleich zu anderen Staaten, wo teilweise massive Kürzungen vorgesehen sind, haben wir in Österreich im Kulturbudget keine Kürzungen. Das ist ein positives Bekenntnis zur Kulturnation Österreich. Die Frage ist, wie diese Mittel eingesetzt werden.
Wir haben hier bereits gestern einen entsprechenden Abänderungsantrag beim Budgetbegleitgesetz eingebracht und bringen auch in Sachen Mittelverwendung heute einen Entschließungsantrag ein:
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