Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 259

„Der Bundespräsident mahnt in diesem Zusammenhang auch die überfälligen Struktur­reformen ein, vor allem im Bildungswesen. Und Fischer gibt im Streit um das Schulsys­tem in Österreich ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vier­zehnjährigen ab, die die ÖVP weiterhin strikt ablehnt. Fischer will für die gemeinsame Schule auch in Kauf nehmen, dass damit das klassische achtjährige Gymnasium ab­geschafft wird. Ihn hätten die Experten vom Sinn und der Wichtigkeit einer solchen Re­form überzeugt, so der Bundespräsident. Es gehe hier darum, Begabungen bestmög­lich auszuschöpfen und dies könne nur geschehen, wenn es nicht zu früh zu einer Se­lektion kommt. Diese differenzierte gemeinsame Schule könne durchaus Lehrstoffe des Gymnasiums berücksichtigen, so Fischer.“ (http://oe1.orf.at/artikel/264732, 20.12.2010)

Die tatsächlichen Kosten für den Betrieb der derzeitigen 320 Versuchsschulen sind im Budget verschleiert – da nur implizit enthalten – weswegen sich auch Kostenschätzun­gen für eine kolportierte flächendeckende Einführung der Gesamtschule „Neue Mittel­schule“ nur schwer beziffern lassen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, bei allen zur Reform der Sekundarschule angestellten Überlegungen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizubehalten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablin­ger. – Bitte.

 

16.53.10

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Wir kommen jetzt wieder zurück zur Kultur: Es ist ja schon mehrfach hier im Haus erwähnt worden, wie erfreulich es ist, dass wir gerade im Kunst- und Kulturbudget ein stabiles Budget haben, auch – und das haben wir immer wieder gesagt – wenn wir na­türlich wissen, dass gleichbleibendes Budget gleichzeitig heißt, dass in manchen Berei­chen Mangel herrscht, weil es ja keine Inflationsabgeltungen gibt. Aber vor dem Hinter­grund der Verhältnisse ist ein Gleichstand jedenfalls ein Erfolg.

Wir können auch gewisse Schwerpunkte im Bereich der Vermittlung, der Partizipation, Kultur für alle und Kultur mit allen, fortsetzen, und – was ganz wichtig ist – auch die Nachwuchsförderung mit dem Halten der Staatsstipendien in der Höhe von 600 000 €. Darüber hinaus gehende Schwerpunkte sind das Fortsetzen und Absichern des freien Eintritts, der erfreuliche Zahlen aufweist, was die Nutzung der Museen betrifft, oder auch der Ausbau der Zweijahresverträge für Kunst- und Kulturinitiativen, was Planungs­sicherheit gibt und ausgeweitet werden kann.

Ich möchte im Wesentlichen noch auf einen Punkt eingehen, weil Kollege Zinggl davon gesprochen hat. Erstens eine Klarstellung: Kollege Zinggl, du hast im Zusammenhang mit „Museum Neu“ von einem Drei-Parteien-Antrag gesprochen. – Das war ein Vier-Par­teien-Antrag, und genau die FPÖ war nicht dabei. So war das!

Wir sind jedenfalls dran an dieser Zusammenlegung und halten das Konzept für ein ganz wesentliches und ein ganz innovatives im Zusammenhang mit einer neuen Mu­seumseinrichtung, und so gesehen ist eben die eigenständige Wahrnehmung auch ganz wesentlich für dieses Haus, weswegen wir das unterstützen.