Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 282

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Frau Bundesministerin, ich denke, ganz wichtig ist auch, was Sie selbst schon ange­sprochen haben, dass es gelungen ist, 80 Millionen € zusätzlich zu gewinnen. Sie ha­ben ja ein paar Schwerpunkte ausgeführt. Mich freut es sehr, dass es die 10 Millio­nen € für die Fachhochschulen gibt. Da waren ja die erforderlichen Studienplätze, die notwendig sind, schon errechnet. Nunmehr können diese Studienplätze mit diesem Geld auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wichtig erscheint mir auch, dass es gelungen ist, diese universitären Overheadkosten jetzt in die Finanzierung mit einzubeziehen. Das war ja auch immer ein wesentlicher Diskussionspunkt.

Einen Wermutstropfen möchte ich aber doch auch hier anführen, und zwar die 144 Mil­lionen €, die für die kommenden Leistungsvereinbarungen ab 2013 anzusparen sind. Ich denke, das ist schon ein Punkt, den man auch noch einmal diskutieren muss.

Wesentlich erscheinen mir – und das ist ein Punkt, der immer wieder kommt, das ha­ben Sie auch im Ausschuss gesagt – sozial gerechte Studienförderungssysteme. Ich würde mir wirklich wünschen, da endlich einmal ein Modell zu diskutieren, denn bei den unterschiedlichen Einkommensbegriffen, die wir haben, und bei den unterschied­lichen Möglichkeiten der Gestaltung würde es mich wirklich interessieren, wie über­haupt ein Modell der gerechten Studienförderungssysteme ausschauen sollte.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Diskussion über den Hochschulplan. Sie haben uns ja zu den Studienplatzfinanzierungen eine Studie – bereits im Februar dieses Jah­res – versprochen. Ich glaube, da ergibt dann ein Stück das nächste Stück. Es ist ein bisschen wie ein Puzzle, muss man fairerweise auch dazusagen, weil die Stücke halt sehr unterschiedlich im Zeitablauf daherkommen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Was mir noch wichtiger erscheint, ist Folgendes: Sie haben die Frauenförderungspro­gramme angesprochen, nicht jetzt, aber im Ausschuss. Die Erhaltung dieser Frauenför­derungsprogramme scheint mir sehr wichtig, gerade im Forschungsbereich, zu sein, damit wir endlich auch auf die entsprechende Quote kommen. Ich hoffe, dass die fFORTE-Programme zumindest in Ihrem Bereich vollständig weitergehen.

Gratulieren darf ich Ihnen und dem Ministerium insgesamt zu der Gender Monitoring-Geschichte, die auch auf der Homepage abrufbar ist. Wenn man sich den Glasdecken-Index anschaut, der über uni:data abrufbar ist, dann sehen wir allerdings, dass wir auf diesem Gebiet noch ziemlich viel gemeinsam zu tun und zu bewegen haben.

Ich hoffe, dass wir mit diesem Budget in diesen Punkten, wo keine Kürzungen kom­men, nämlich in der Frauenförderung und im Genderbereich, wieder ein Stück weiter­bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.01


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 


18.01.22

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst darf ich einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Graf, unseres Herrn Präsidenten, einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Uni-Milliarde bis 2015

 


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