Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 328

Alternativen nicht umgehen können, Probleme entstehen, seien Sie ohne Sorge, denn für Senioren und Interessierte machen die ÖBB Infotouren an den Automatenkassen. Ich hoffe nur, dass sie vorher kein Ticket dafür kaufen müssen. (Zwischenruf des Abg. Vock.)

Zugbegleiter soll es auch weiterhin auf den Strecken mit Selbstbedienung im Nahver­kehr geben. Ihre Aufgabe wird sich jedoch vom Ticketverkauf in Richtung Kundenser­vice und Kontrolltätigkeit entwickeln. Das System wird umgestellt, mit dem Erfolg, dass wir weiterhin die Zugbegleiter haben, sie aber nicht mehr zum Kassieren, sondern zum Strafen im Zug sitzen. – Also Kundenservice sieht anders aus! (Abg. Grosz: Herr Ab­geordneter, sind Sie Ministrant?!)

Aber Sie brauchen keine Angst zu haben, die Arbeiterkammer hilft. Ich darf hier kurz eine OTS-Meldung verlesen. Zitat:

„Wenn der Automat am Bahnsteig defekt ist, müssen die Fahrgäste laut ÖBB bewei­sen, dass sie kein Ticket kaufen konnten. Fotografieren Sie beispielsweise mit dem Handy einen defekten Automaten. Nur so haben Sie eine Chance, die Mehrgebühren von 65 oder 95 Euro zurückzuerhalten.“

Wenn man dann also mit dem Handy den defekten Automaten fotografiert hat, könnte man vielleicht auch nachher mit dem Handy dieses Ticket kaufen?! Es ist ja wirklich skurril, was da los ist!

Aber ein zweites Thema, zu den Holztransporten: Herr Heinzl, Sie haben hier vorher groß­spurig auch davon geredet, die (Abg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!) – Doch, Sie haben davon gesprochen, den Transport von der Straße auf die Schiene zu verla­gern. Ein wirklich tolles Ziel. Nur macht die Rail Cargo Austria genau das Gegenteil: Mit der Preiserhöhung gerade bei den Holztransporten zwingt sie über 200 000 Lkw-Fuh­ren wieder zurück auf die Straße, weil sonst eine Zukunftsbranche wie die Holzbranche in Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sein könnte. Das ist Ihre Politik! So sieht die Kundenfreundlichkeit der ÖBB aus! Zukunftsbahn muss anders aussehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Tadler. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

20.24.31

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es reicht! Dieser magische Satz hat zum Bruch der letz­ten Regierung geführt, den Rest kennen wir. Es reicht der Bevölkerung mit dieser Poli­tik der Verzögerung von Reformen, die längst angekündigt und nie umgesetzt wurden: Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform, um nur einige zu nennen.

Wir leben in einem Land von Kunktatoren – das sind Zauderer, Hinauszögerer. Des­halb formiert sich auch schon ziviler Ungehorsam, der sich in Protestkundgebungen der Bevölkerung zeigt. Ehemals wichtige politische Persönlichkeiten erzeugen Druck auf die Regierung, um den riesigen Reformstau aufzulösen und den Entscheidungsträ­gern unter die Arme zu greifen.

Meine Damen und Herren, die Zeit der Blockadepolitik, der Freunderlwirtschaft ist zu Ende! Das werden die Regierungsparteien beide – sie verstehen sich ja bestens, wie wir gerade gemerkt haben – bei den nächsten Wahlen merken. Die Sozialpartner, die Zwangsmitgliedsvereine braten ihren eigenen Saft und beglückwünschen sich gegen­seitig dazu, wie gut und wie bezahlt sich dieses System seit Jahrzehnten macht.

Meine Damen und Herren von den Sozialpartnern, das Hohe Haus ist für die Legis­lative zuständig – und nicht die Sozialpartner! Eine Reform von Bund, Ländern und