Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 329

Gemeinden steht schon lange an. Vor allem den Gemeinden steht, wie wir heute gele­sen haben, das Wasser bis zum Halse. Auch die Landesfürsten kochen ihr eigenes Süppchen: Sie sind eine Art Oberregierung, der sich die Bundesregierung unter Fe­derführung der ÖVP untergliedert. Hier liegt das Problem in den unterschiedlichen Zu­ständigkeiten, es ist ein Kompetenzwirrwarr. Darum geht nichts weiter, meine Damen und Herren.

Frau Bundesminister, Sie warten schon auf die ÖBB, aber Sie haben noch genügend Arbeit. So auch bei Österreichs berühmtester Baustelle, wie der Herr Ferry Maier – er ist nicht im Haus – immer wieder sagt: Das Einzige, das bei den ÖBB fix ist, sind die Schulden. – Die bald auch für die Maastricht-Kriterien relevant werden, das hat auch Frau Kollegin Moser gesagt. Nächsten März ist Schluss mit den Finanztricks und den ausgelagerten Schulden der ÖBB. Wenn man die Schulden der ÖBB, wir sprechen hier von 18 Milliarden €, dem Bund zurechnet, dann „Gute Nacht, Österreich!“ Dann haben wir wirklich griechische Verhältnisse. Wer wird uns dann helfen? Wo ist hier die Nach­haltigkeit?

Private Bahnanbieter, wie zum Beispiel auf der Strecke zwischen Salzburg und Wien, die für mich interessant ist, könnten es vielleicht schaffen, aber nur mit denselben Wett­bewerbsbedingungen, Frau Minister! Ein Statement gab es schon gestern vom Herrn ÖVP-Abgeordneten dazu.

Jetzt zur Südbahn: Diese Projekte müssen wir finalisieren. Auch der Brennerbasistun­nel soll schleunigst finalisiert werden!

Jetzt zu diesem schönen Haus: Hier sollte weniger gestritten und mehr gearbeitet wer­den – und keine so sinnentleerten oder sinnlosen Aktionen stattfinden wie jene, die ges­tern in diesem baufälligen Gebäude stattgefunden haben. Sonst sagt die Bevölkerung, wie schon so oft zu dieser Politik von Rot und Schwarz: Es reicht! – Danke, meine Da­men und Herren!

20.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.28.06

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! 2009 wa­ren rund 10 Prozent der PflichtschulabsolventInnen arbeitslos. Jedes einzelne Unter­nehmen ist hier gefragt, Lehrlinge aufzunehmen, vor allem die großen Betriebe. Ich möchte auf die Lehrwerkstätten der ÖBB eingehen und hervorheben, dass sie wesent­lich dazu beitragen, dass junge Menschen die Chance bekommen, auf Lehrabschlüsse mit höchstem Niveau hinzuarbeiten.

Die ÖBB als größter umweltfreundlicher Mobilitätsdienstleister in Österreich investieren nicht nur in die neuen Technologien, sondern auch in ihre MitarbeiterInnen. Das zeigt sich in der Qualität der Ausbildung, in den ÖBB-Lehrwerkstätten, die sich durch ihre in­tensive, innovative Ausbildung auszeichnen. Es bedarf des besonderen Einsatzes von Menschen wie den Koordinatoren und den Zuständigen in den Lehrwerkstätten, dass neben der technischen und kaufmännischen Kompetenz auch Projekte zur sozialen Kompetenz, Suchtprävention, gegen Rechtsradikalismus und für Integration während der Ausbildung an Gewicht gewonnen haben.

Innovation ist bei den ÖBB auch hinsichtlich der Begeisterung von jungen Frauen für technische Berufe geboten. Derzeit sind immerhin 18 Prozent, das sind 328 von über 1 800 Lehrlingen weiblich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Frau­enanteil von 7 Prozent stetig zu erhöhen. Außergewöhnlich ist auch, dass die Lehrlinge im Laufe der Lehrjahre auf mehreren Einsatzorten praktisch geschult und eingesetzt