Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 330

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werden. Dadurch bekommen sie einen guten Überblick über die Struktur des Unter­nehmens, sodass dem Unternehmen am Ende der Lehrzeit bestausgebildete Mitarbei­terInnen im kaufmännischen, verkehrs- und technikorientierten Bereich zur Verfügung stehen.

Junge, engagierte Topmitarbeiter mit Topausbildung sind der größte Wert eines jeden Unternehmens. Diesem Grundsatz wird in den ÖBB-Lehrwerkstätten Rechnung getra­gen. Die jährlichen 20 Millionen € an Förderungen und Subventionen für Lehrlinge durch das BMVIT sind eine sehr sinnvolle Investition in die Zukunft der jungen Menschen und in die Infrastruktur unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erinnere ausdrücklich an die Bestimmun­gen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. – Bitte.

 


20.30.39

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordnete Schmuckenschlager hat hier behauptet, Landeshauptmann Erwin Pröll wäre kein To­tengräber.

Ich berichtige tatsächlich, angesichts seiner Politik der verbrannten Erde ist er wohl eher ein Feuerbestatter. (Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kößl: Eine Steigerung an Blödheit gibt’s da nimmer!)

20.30


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, bitte!

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Eingestellte Rede­zeit: 1 Minute. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.) – Ihre Fraktion hat in Summe noch 2 Minuten Restredezeit, diese stelle ich Ihnen ein. Ist das okay? Es stehen noch 2 Mi­nuten zur Verfügung, und diese bekommen Sie in der vollen Länge. – Bitte.

 


20.31.10

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! In jüngster Zeit hat es einige Vorkommnisse gegeben, die der Republik sehr teuer zu stehen gekommen sind. Ich möchte insbesondere an die Vorkommnisse beim Flughafen Wien erinnern: Man sieht, was herauskommt, wenn Parteien ihren Einfluss geltend machen und hohe Manager installieren. Das kommt der Republik sehr, sehr teuer, das ist Postenschacher zum Schaden der Republik!

Es soll jetzt ein Ende mit Schrecken geben. Was man hört: 350 000 € Abfertigung. Hin­zu kommen Konsulentenverträge, gerüchtehalber ebenfalls in der Höhe von 350 000 €. Es ist eine der vornehmen Aufgaben der Opposition, da Kontrolle auszuüben. Ich glau­be, ein besonderer Dank gilt diesbezüglich unserer Abgeordneten Gabriela Moser, die in den letzten Wochen in vielerlei Hinsicht für Aufsehen und für Sauberkeit in diesem Staat gesorgt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vertragsschablonenverordnung derart an­zupassen, dass eine Vertragsauflösung auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, etwa Vertrauensverlust, möglich wird.“

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Gerade die Vorkommnisse am Flughafen Wien zeigen, wie wichtig es ist, dass wir das einführen. So bietet selbst offenkundiges Unvermögen bislang keine Handhabe, das zu


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