Es ist heute schon ein paar Mal gefallen – auch von Ihnen, Frau Kollegin Musiol –, dass den Menschen in Alleinerzieherfamilien oder auch Alleinverdienerfamilien sehr wenig Geld zur Verfügung steht. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass beispielsweise seit der Steuerreform 2003/2004 einer Alleinerzieherin oder einer Alleinverdienerfamilie mit beispielsweise drei Kindern – weil Sie das ja auch immer so hervorstreichen, dass diese Familien armutsgefährdet sind – allein aufgrund der Negativsteuer – wenn jemand keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlt und Alleinverdiener oder Alleinerzieher ist – zirka 1 000 €, nämlich 999 €, vom Staat an Negativsteuern – nämlich an Steuern, die nicht bezahlt wurden – zurückbezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Also wenn das „nichts“ ist, Frau Kollegin Musiol, dann muss ich sagen, Sie leben am Mond, denn für diese Familie mit drei Kindern kommen, wenn die Kinder zwischen null und 19 Jahre alt sind, noch zusätzlich pro Jahr 4 761,60 € allein an Familienbeihilfe dazu.
Wenn das „nichts“ ist, dann, muss ich Ihnen sagen, verhöhnen wir alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in den Topf einbezahlen, damit wieder etwas verteilt werden kann – weil darauf kommt es nämlich an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe heute schon ein paar Mal gehört, wir brauchen eine Steuerreform, wir müssen die Menschen entlasten. Ich möchte noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben im Jahr 2009 eine Steuerreform mit einem Volumen von 3,6 Milliarden € auf den Weg gebracht. Allein das Familienpaket hat 510 Millionen € ausgemacht, und weitere 2,3 Milliarden € die Tarifreform, mittels derer wir gerade niedrige und mittlere Einkommen entlastet haben, Menschen, die netto 11 000 € im Jahr verdienen. – Da ist jetzt noch nicht das dabei, was ich vorhin an Transferleistungen genannt habe. 2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen aufgrund dieser Steuerreform überhaupt keine Steuern. (Rufe beim BZÖ: Millionen, nicht Milliarden! – Abg. Grosz: „2,7 Milliarden Menschen in Österreich zahlen keine Steuern!“ – Rechnen ist schon schwer!)
Ich möchte einmal wissen, warum Sie sich immer hier herstellen und meinen, wir tun nichts für Familien, die weniger verdienen. Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Minderverdiener abgeschafft beziehungsweise geringer gemacht. Den Leuten bleibt also mehr in der Tasche. Wir sind diejenigen, die für Familien etwas tun. Wir sind diejenigen, die die Familienpolitik immer weiterentwickeln. Wir sind die einzige Familienpartei, weil wir uns auch immer wieder Gedanken darüber machen.
Frau Kollegin Musiol, wenn Sie sagen, Herr Präsident Khol hätte gesagt, die Familienpolitik sei gescheitert, dann frage ich mich schon ... Wir sind dabei, die Familienpolitik weiterzuentwickeln. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das wir 2002 beschlossen haben, weiterentwickelt. (Abg. Scheibner: Sie haben das beschlossen?! – Wir haben das beschlossen!) Es gibt mittlerweile fünf Varianten und sogar eine Pauschalvariante mit 1 000 €, und sogar Frauen, die vorher nichts verdient haben, können jetzt diese 1 000 € für 12 Monate – plus zwei Monate der Partner – bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Zur Familienpolitik gehört viel mehr! Wir haben beispielsweise mit 2005 eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen eingeführt – für die ersten vier Lebensjahre der Kinder. Das sind im Jahr 2010 1 550 €! Das verdient manche Frau gar nicht, also reden Sie bitte nicht davon, dass wir keine gute Familienpolitik machen. Wir machen eine hervorragende Familienpolitik, und das ist der ÖVP und ihrem Koalitionspartner zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
11.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
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