Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 380

Wenn Sie, Herr Finanzminister, Ihrem Onkel Erwin Pröll endlich die Hörner stutzen wollen – wir geben Ihnen die Zweidrittelmehrheit! Wir reichen Ihnen die Hand, weil wir wissen, dass dieses Land Reformen braucht, und wenn wir diese nicht jetzt durchfüh­ren, dann wird es zu spät sein. Alle Experten sagen, wir haben jetzt noch ein Zeit­fenster von maximal zehn Jahren, dann werden uns das Pensionssystem, das Ge­sundheitssystem und alle anderen Problemfelder, auch das Bildungssystem auf den Kopf fallen, und dann wird dieses Land unregierbar. Daran kann niemand ein Interesse haben – nicht die Opposition, und die Regierung schon gar nicht.

Also, liebe Regierung, liebe Regierungsfraktionen, wir reichen Ihnen die Hand für tat­sächliche, wirkliche Reformen. Das Einzige, was wir von Ihnen brauchen, ist der Re­formwille, der Mut, endlich die Reformen, auf die wir schon seit Jahrzehnten warten, an­zugehen. Diesen Mut erwarten wir von Ihnen. Alles andere liefern wir Ihnen: die Ideen und die Zweidrittelmehrheit, wenn Sie wollen.

Also bitte, ergreifen Sie diese einmalige Gelegenheit, denn sie kommt nicht wieder! (Abg. Dr. Rosenkranz: 2013 ist es vorbei!) Wir haben jetzt drei Jahre lang keine Wahlen. In diesen drei Jahren können wir einiges für Österreich bewegen. Deshalb kann ich Sie nur anflehen: Bitte, ergreifen Sie die Gelegenheit! Machen Sie die Reformen, auf die die Österreicher schon Jahrzehnte warten, und setzen wir gemeinsam diesen Schritt für ein besseres Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

11.10.27

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Scheibner hat vorher gesagt, dass wir in der ÖVP nur lauter Theoretiker seien. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!) – Sie haben das sehr wohl gesagt! Ich habe das gehört, ich bin da oben gesessen.

Also ich kann Ihnen sagen, allein an den unter diesem Tagesordnungspunkt behandel­ten Themen sind erfolgreiche Unternehmer wie beispielsweise Herr Kollege Hörl, Herr Kollege Obernosterer, Frau Kollegin Fürntrath-Moretti oder Herr Kollege Steindl, der heute schon gesprochen hat, beteiligt gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir wissen aus der Praxis, wie es den Unternehmen geht. Ich selbst komme aus der Steuerberatung, und ich weiß sehr wohl aus der Praxis, wie es den Unternehmen geht. Ich möchte Ihnen sagen, unsere Kollegen hier schaffen mehrere hundert Arbeitsplätze. Ich möchte nur wissen, Herr Kollege Scheibner, wie viele Arbeitsplätze Sie schaffen oder Herr Kollege Lugar, der immer so gescheit redet – wahrscheinlich keinen einzigen! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Zurück zur Familienpolitik: Frau Kollegin Musiol hat heute gesagt, wir bedienen mit dem Kinderfreibetrag unsere Klientel. – Frau Kollegin Musiol, ich weiß nicht, wollen Sie sich von den steuerzahlenden Menschen in diesem Land abwenden? Wollen Sie nur mehr für jene Menschen da sein, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen? Für die­se Menschen tun wir sehr viel – genug –, und ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll, wenn wir ständig auf die steuerzahlenden Menschen in diesem Land hinhacken. Sie sagen, den Kinderfreibetrag brauchen wir nicht, den können wir abschaffen. – Ge­rade für Menschen, die Steuern zahlen, ist er aber gut, weil da Steuern für Familien mit Kindern minimiert werden, und deshalb werden wir ihn auch beibehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)