Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 379

Schauen wir uns einmal an, was der Herr Finanzminister, genannt Bankenminister, vor einem Jahr noch gesagt hat.

Josef Pröll hat gesagt, mit ihm werde es keine neuen Steuern geben. Was ist gekom­men? – Neue Steuern!

Er hat gesagt, wir werden das Budget 60 : 40 reformieren – 60 Prozent in der Verwal­tung und all diesen Bereichen einsparen und 40 Prozent neue Steuern machen. Was ist gekommen? – 100 Prozent neue Steuern oder Maßnahmen, die wie Steuern wirken.

Josef Pröll hat weiters gesagt: Die Griechenland-Hilfe ist alternativlos. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Heute wissen wir, dass es zur Griechenland-Hilfe sehr wohl eine Alternative gegeben hätte, die uns keine 600 Millionen € – so viel ist es bis dato – gekostet hätte. Wenn wir uns diese 600 Millionen € gespart hätten, dann hätten wir uns auch sämtliche Grauslichkeiten in diesem Budget sparen können. Wen wundert es des­halb, dass die Menschen enttäuscht von der ÖVP sind, wenn sie permanent belogen werden. Deshalb sage ich: Hören Sie damit auf, die Menschen zu belügen!

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, welchen Sprachschatz wir meiden sollten. (Abg. Rädler: Na, er nicht!) – Das Wort „Lüge“ fällt jedenfalls darunter. Sie werden auch mit einer anderen Formulierung durchaus gehört. (Abg. Grosz: Aber es ist die Wahrheit!)

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Herr Präsident, ich habe natürlich Ver­ständnis für die Würde dieses Hohen Hauses, nur: Wenn jemand ein Jahr vorher etwas sagt und dann ein Jahr später genau das Gegenteil davon macht, was soll ich dann da­zu sagen? Ist das dann die Wahrheit, oder ist es eine Lüge? Das bleibt Ihnen überlas­sen, wie Sie das bewerten. (Beifall beim BZÖ.)

Mich hat vor Kurzem ein Journalist gefragt, warum sich die Opposition so aufregt. Wir könnten uns ja zurücklehnen und uns über diese furchtbare Performance der Regie­rung freuen. Wir könnten uns darüber freuen, dass die Umfragewerte der Opposition hoch sind, die Regierung sich hingegen in einem Umfragetief befindet. Aber so einfach ist die Welt nicht. (Abg. Weninger: Das BZÖ ... sensationell!) Eines Tages werden auch wir in der Regierung sein. Eines Tages wird auch die Opposition regieren, und bis dorthin wird es, wenn Sie so weitertun, gar nicht mehr so lange dauern. (Ironische Hei­terkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Deshalb ist es für uns nicht egal, ob Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es ist für uns nicht egal, ob Sie all die Großbaustellen, die Sie ja schon über Jahrzehnte vor sich hertragen, nicht endlich angehen. – Das alles ist für uns nicht egal.

Für uns ist auch nicht egal, ob Sie nicht endlich einmal das Pensionssystem reformie­ren. Wir wissen alle, das Pensionssystem wird in einigen Jahren kollabieren. Wir wis­sen das. Alle hier herinnen wissen das, aber keiner tut etwas dagegen.

Genauso das Gesundheitssystem: Das Gesundheitssystem muss endlich von einem Krankheitsverwaltungssystem zu einem tatsächlichen Gesundheitserhaltungssystem umgebaut werden. All diese Dinge tun Sie nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Oder auch die Länder: Die Länderkompetenzen machen seit Jahrzehnten Probleme, und wenn wir sie nicht endlich beschneiden, dann werden wir keine positive Zukunft in diesem Lande zusammenbringen. (Abg. Hörl: Zentralismus!) Sie müssen sich deshalb endlich über die großen Brocken der Verwaltungsreform drübertrauen. Wenn ich dann schon die Ausreden höre, Sie hätten keine Zweidrittelmehrheit, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht – wir geben sie Ihnen! Wir vom BZÖ geben Ihnen die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit all jene Baustellen anzuge­hen, die in diesem Land eine Zweidrittelmehrheit brauchen, auch die Länderbaustellen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber das muss bis 2013 passieren, sonst ist es zu spät!)