lich zum Beispiel das einkommensabhängige Kindergeld. Zwei Drittel der Männer wollen diese Art des Karenzurlaubes und des Kindergeldes in Anspruch nehmen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Es scheitert aber oft noch am Bewusstsein. Da ist es wichtig – sehr wichtig! –, dass Unternehmen, dass der ÖGB, dass die Sozialpartner bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen, damit wir auf europäisches Niveau kommen. Mindestens 30 Prozent der Eltern, der Väter sollen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Mehr als 60 Prozent der Frauen wollen zuhause bleiben die erste Zeit, aber sie müssen es sich auch leisten können!)
Sehr geehrte Damen und Herren, was mich in diesem Jahr besonders gefreut hat, war, dass erstmals seit langer Zeit die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zusammengegangen ist, dass also die Lohnunterschiede, die Einkommensunterschiede geringer geworden sind. Es wäre auch wünschenswert, wenn im nächsten Jahr – und da zähle ich auch auf Sie, Herr Wirtschaftsminister – das Gleichbehandlungsgesetz dahin gehend novelliert wird, dass Einkommenstransparenz gegeben ist, um näher an das heranzukommen, was Einkommensgerechtigkeit bedeutet.
Was ich mir für die Frauen in unserem Land weiters wünsche, ist nicht nur, dass sie arbeiten gehen können und dass die Kinder gut versorgt sind, in schönen, adäquaten, qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtungen, sondern auch, dass sie entsprechend genug verdienen, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. Das ist mein Wunsch: dass man mit dem Einkommen auch auskommt. Dann braucht man nicht laufend über Förderungen zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie uns sagen?)
Nächster wichtiger Punkt: Es wurde hier schon Verschiedenes über das „Kompetenz-Unwesen“ erzählt, das Österreich oft durchzieht. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Regierung ist es eher ein „Nicht-Kompetenz-Unwesen“!)
Die Kinderbetreuung etwa liegt in der Kompetenz der Länder. Ich würde schon lange dafür plädieren – und wir haben bereits Gesetzesvorschläge für ein Rahmengesetz in der Schublade –, dass endlich einmal Mindeststandards für ganz Österreich geschaffen werden. (Abg. Bucher: Heraus aus der Schublade! Gönnen Sie dem Vorschlag die Freiheit! Heraus damit!)
Wir in Tirol haben zum Beispiel die Möglichkeit, dass Kinder zwischen dem vierten und dem sechsten Lebensjahr gratis in den Kindergarten oder in eine Kinderbildungseinrichtung gehen können. In Wien kann das Kind zum Beispiel ganzjährig ganztägig in eine Kinderbildungseinrichtung gehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum haben Sie das in der Schublade und nicht mit?) Aber es ist ganz unterschiedlich. Es ist in ländlichen Gebieten nicht selten, dass Juli/August Sperrzeit für Kindergärten ist. Es ist nicht selten der Fall, dass die Kinder mittags vor verschlossenen Türen stehen – in der Schule und auch im Kindergarten –, und, und, und. (Abg. Bucher: In SPÖ-Gemeinden ist das leider der Fall!)
Es ist viel zu tun, aber Sie haben uns an Ihrer Seite. Wir werden nicht aufgeben, und der nächste Schritt erfolgt im Jänner, damit Einkommenstransparenz gelebt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP ist wirklich eine Enttäuschung. (Beifall beim BZÖ.) Die ÖVP ist für viele Menschen in diesem Land eine herbe Enttäuschung. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Sie die Menschen belügen können und damit durchkommen? (Rufe bei der ÖVP: Hör auf! Na, bitte!)
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