Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 382

11.15.54

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, Sie haben voll­kommen recht, und wir wissen es auch: Sie von der ÖVP haben einige erfolgreiche Un­ternehmer in Ihren Reihen. Das ist wahrscheinlich auch genau der Grund dafür, warum kein Einziger von denen jetzt hier ans Rednerpult kommt, um dieses Budget zu vertei­digen – denn die erfolgreichen Unternehmer werden diesen Spagat nicht schaffen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Diese Budgetkapitel, in denen es um das Ressort von Minister Mitterlehner geht, kann kein Mensch schönreden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind die Kapitel der Grauslichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Kapitel, an de­nen Sie gemessen werden, und da haben Sie kräftig danebengehauen! (Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Kolleginnen und Kolle­gen! Es steht für alle Fraktionen ausreichend Redezeit zur Verfügung! Ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit für den Redner!

 

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Herr Präsident, Herr Kollege Wögin­ger muss immer dazwischenreden, weil er zu Hause in seinem Bezirk Schärding nicht so viel zu sagen hat. Darum fährt er immer nach Wien, und da muss er sich immer mit Zwischenrufen hinsichtlich seiner Redebereitschaft abreagieren.

Schauen wir uns einmal an, was im Familienressort wirklich passiert, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Insgesamt sollen ja die Ausgaben in diesem Budget 2011 gegenüber jenen von 2010 um insgesamt 641 Millionen € sinken. Davon sind allein 235 Millionen € Zinsersparnisse, die auf die derzeit niedrigen Zinsen zurückzuführen sind. Das werden nicht einmal Sie schaffen, dass Sie sich das als Verdienst auf Ihre Fahnen heften, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es bleiben also nur 406 Millionen € reine Ausgabenreduktion. Mehr als 80 Prozent da­von, nämlich 327 Millionen €, betreffen Einsparungen bei Familien und Jugend – Ein­sparungen beim Rückgrat unserer Gesellschaft, nämlich bei den Familien, Einsparun­gen bei der Zukunft unserer Gesellschaft, nämlich bei der Jugend, meine sehr geehr­ten Damen und Herren!

Gleichzeitig steigt aber der Sozialetat – Hundstorfer lässt grüßen – um 159 Millionen €. (Abg. Lueger: Das sind ja Maßnahmen ...!) Das heißt also, es findet hier eine Um­schichtung von den Familien hin zu anderen Zielgruppen statt. Dieses Ausgabensen­kungsprogramm ist also überwiegend ein Sparprogramm zulasten von Familien und Jugend, mit allen Problemen, die sich daraus ergeben: mit den demographischen Aus­wirkungen, mit den Auswirkungen auf den Inlandskonsum und auf das Wirtschafts­wachstum.

Wie Sie, Herr Bundesminister, es als Wirtschaftsminister zulassen können, dass genau bei den Familienleistungen gespart wird, obwohl Sie genau wissen, dass die Familien jeden einzelnen zusätzlichen Cent in den Konsum stecken und somit das Wirtschafts­wachstum ankurbeln, wie Sie das zulassen können, dass gerade hier gekürzt wird, ist mir völlig schleierhaft!

Wo sind Sie, Herr Bundesminister, bei den Budgetverhandlungen in Ihrem Ressort ge­wesen? Wo sind Sie gewesen, als die Kürzungen und Belastungen, die die Familien be­treffen, als zum Beispiel die Kürzung der Familienbeihilfendauer beschlossen wurde, beim Mehrkindzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld, und, und, und? Wo sind Sie da gewesen, Herr Bundesminister?

Aber zum Glück haben Sie ja jetzt eine „erfahrene“ Familienstaatssekretärin aus Ost­tirol dazubekommen. Sie hat ja das Sozialamt Lienz schon für ein paar Monate geleitet.