Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 383

Bei den Belastungen, die auf die Familien zukommen, werden Sie diese Sozialamts­erfahrung der Frau Staatssekretärin gut gebrauchen können, das kann ich Ihnen sa­gen! (Beifall bei der FPÖ.)

Offensichtlich liegt das ganze Ministerium Familie und Wirtschaft in Agonie. Ein Zei­chen dafür ist auch – und, Herr Präsident, das betrifft auch den Nationalrat –, dass die Anfragebeantwortungen aus den Budgetausschusssitzungen noch immer nicht einge­troffen sind. Aber keine Sorge, wir haben uns das Budget selbst angeschaut, wir sind gar nicht so abhängig von Ihren detaillierten Anfragebeantwortungen, weil die groben Umrisse, die Sie uns hier vorlegen, ohnehin schon schlimm genug sind.

Aber es wäre einmal ein Thema für eine Präsidiale: dass Anfragebeantwortungen bei der Debatte im Plenum noch immer nicht vorliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – So viel zum Familienbereich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wieso ei­gentlich? Vier Tage ist Zeit!)

Schauen wir uns jetzt das Wirtschaftsressort an! Das ist in Österreich traditionell ohne­hin nicht viel mehr als eine Budgetbereitstellungsorganisation für die Wirtschaftskam­mer und für ein paar Fremdenverkehrsorganisationen. Da kann ja nicht viel passieren, sollte man meinen; aber nein, weit gefehlt! Herr Bundesminister, Sie haben auch da wieder den Kürzeren gezogen, es gibt nämlich wieder zahlreiche Erhöhungen, zum Bei­spiel: Mineralölsteuer, Tabaksteuer, AGES-Gebühr, Ticketsteuer, NoVA, Aktien-KESt, Stiftungssteuer und, und, und.

Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen! Nämlich die Kürzungen bei der Österreich Werbung, bei der Hotel- und Tourismusbank, bei der Energieabga­benrückvergütung und so weiter und so fort. Über 100 Millionen an Belastung allein für den Tourismus, das sagt der ÖVP-Spartenobmann Schenner von der Wirtschaftskam­mer.

Aber die Pendlerpauschale haben Sie erhöht. Das ist „super“! Abgesehen davon, dass das bei Weitem nicht ausreicht, um die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mine­ralölsteuer auch nur annähernd auszugleichen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, denke ich mir schon, Herr Bundesminister, dass gerade Sie, der Sie aus Oberös­terreichs Pendlerbezirk schlechthin kommen, nämlich aus dem Bezirk Rohrbach, ganz genau wissen, dass die meisten Pendler nicht einmal genug verdienen, um überhaupt in den Genuss der Pendlerpauschale zu kommen. Da nützt die ganze Erhöhung nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich weiß schon, Herr Bundesminister, das Thema Pendler ist für Sie ohnehin ein wunder Punkt, denn den Rohrbacher Pendlern werden Sie nämlich erklären müssen, was aus dem großartig angekündigten Veto gegen die Streichungspläne der Frau Ver­kehrsminister betreffend den Linzer Westring geworden ist. (Ruf bei der ÖVP: Rede­zeit, Herr Präsident!)

Ich komme schon zum Schluss; ich weiß, dass meine Redezeit vorbei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Bundesminister Mitterlehner, Ihr Ressort sieht also aus wie ein Christbaum am 6. Jänner: abgeräumt und ausgedörrt – und nicht einmal das billige Lametta hat man Ihnen gelassen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

11.22.19

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Kreativwirtschaft sagen! Reden wir darüber, wie es diesem Bereich geht! Denken wir darüber nach, was die Politik für diesen Sektor tun kann!